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# taz.de -- Berliner Volksinitiative für ein Rauchverbot: Rauchgegner machen W…
> Beflügelt vom Erfolg in Bayern, will ein Bündnis mit einer
> Volksinitiative auch hierzulande den Nichtraucherschutz stärken. Politik
> übt sich gleichwohl in Zurückhaltung.
Bild: Frische Luft, hier leicht nikotingeschwängert
Glaubt man Berlins Nichtraucherschutz-Aktivisten, weht bald ein reinigender
Wind durch die verqualmten Kneipen der Stadt: Gestern präsentierten
Vertreter von drei Organisationen die Volksinitiative [1]["Frische Luft für
Berlin"]. Sie soll, so hofft das Bündnis, die Politik dazu bewegen, eine
härtere Gangart im Nichtraucherschutz durchzusetzen: bayerische
Vehältnisse.
Bei der Volksinitiative geht es um die Sammlung von mindestens 20.000
Unterschriften unter einen knappen Forderungskatalog: Alle Ausnahmen in der
Gastronomie sollen fallen, zudem soll das Qualmen auf Spielplätzen verboten
werden. Kommen genug Unterschriften zusammen, muss sich das Parlament mit
dem Thema befassen.
"Wenn wir Erfolg haben, erwarte ich, dass eine der Fraktionen die
Gesetzesänderung auf den Weg bringt", sagte Johannes Spatz vom Forum
Rauchfrei bei der Vorstellung der Initiative. Vorstellbar sei, dass dies
die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung täten. Auf jeden Fall
versprechen sich die Aktivisten, dass die Initiative den Nichtraucherschutz
zum "Top-Thema" im Wahlkampf erhebt.
Einen Motivationsschub erhielten die Tabakgegner durch den Erfolg des
bayerischen Volksentscheids am 4. Juli: "Wir haben gefeiert", sagte Laura
Hoffmann vom Verein Pro Rauchfrei, die betonte, es gehe dennoch nicht
darum, Raucher zu quälen. Die könnten in ihren vier Wänden "machen, was sie
wollen". Entscheidend sei der Schutz der Nichtraucher, insbesondere unter
den Angestellten gastronomischer Betriebe: "Der Arbeitsmarkt gibt nicht
her, dass jemand einfach anderswo arbeiten geht, wenn ihn der Rauch stört."
Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund bemängelte, die aktuelle Liste der
Ausnahmen sei länger als der Gesetzestext.
Die Situation in Berlin ist ein Kompromiss: Das 2007 verabschiedete
Nichtraucherschutzgesetz wurde nach einem Urteil des
Bundesverfassunggerichts vom Juli 2008 aufgeweicht. Seitdem darf auch in
Einraum-Kneipen wieder gequarzt werden.
Die Initiatoren sind optimistisch, deutlich mehr als 20.000 Unterzeichner
gewinnen zu können. Von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus schlagen sich
hingegen nur die Grünen klar auf die Seite der Initiative. Die
gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche sagte der taz, sie halte eine
Verschärfung der bestehenden Gesetze für sinnvoll und in ihrer Partei für
mehrheitsfähig. Skeptischer klang ihr SPD-Kollege. Thomas Isenberg hält den
Ist-Zustand bereits für einen "Meilenstein", will aber die Vertreter der
Volksinitiative zu einem Gespräch in die Fraktion einladen.
Wolfgang Albers von der Linken schließlich erwartet sich weitere
Verbesserungen nicht von schärferen Gesetzen, sondern nur von Aufklärung.
Im unwahrscheinlichen Fall einer schwarz dominierten Parlamentsmehrheit ab
2011 sähe es für die Initiative ganz trübe aus: Der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion Mario Czaja sieht schlicht und einfach "keine
Notwendigkeit, die Gesetzeslage zu verändern": "Wir unterstützen diese
Initiative nicht."
25 Sep 2010
## LINKS
[1] http://www.frische-luft-fuer-berlin.de
## AUTOREN
Claudius Prösser
## TAGS
Tabakindustrie
Nichtraucherschutz
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