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# taz.de -- Kommentar Atom-Debatte: Merkel meidet Inhalte
> Merkel und die Regierung stehen vor einer energiepolitischen
> Richtungsentscheidung. Zu befürchten ist, dass sie die falsche treffen.
Bild: Technischer Fortschritt: Greenpeace-Projektion am AKW in Lingen.
Die Reaktion kam prompt, und sie war eine für Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) typische: wischiwaschi. Sie sehe keinen Widerspruch zu den
energiepolitischen Zielen der mehr als 40 Spitzenmanager, von denen sie
zuvor via Zeitungsannonce frontal angegriffen worden war, ließ Merkel in
Bild am Sonntag verkünden. Gleichwohl vermied sie inhaltliche Aussagen,
etwa zur geplanten Brennelementesteuer. Das zeigt: Merkel nimmt den Affront
sehr ernst, aber sie spielt erst einmal auf Zeit. Nebenbei geht in dem
Streit über die Brennelementesteuer unter, dass die schwarz-gelbe
Bundesregierung einen Richtungswechsel hinlegen und die Laufzeiten der
Atomkraftwerke verlängern will. Diese Neufokussierung der Debatte dürfte
sowohl Merkel als auch die Industrie freuen. Geschickt eingefädelt, mag man
da rufen - wenn es im Streit über die Details nicht doch um Wesentliches
ginge.
Denn natürlich hat die Bundesregierung recht, wenn sie - als Kompensation
für längere Laufzeiten veralteter Atomkraftwerke - wenigstens die
zusätzlichen Gewinne der steinreichen Atomkonzerne abschöpfen will. Und
natürlich wäre eine Brennelementesteuer ein besseres Instrument dafür als
die ominöse Fondslösung, die die Konzerne favorisieren. Denn aus einem mit
Atomprofiten gespeisten Fonds, der die Nutzung der erneuerbaren Energien
fördern soll, könnten sich die großen Stromkonzerne selbst bedienen; zudem
könnte der Fonds den Ausstieg aus dem Ausstieg auf Jahrzehnte
festschreiben.
Der wiederum blockierte den Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn
Leitungen, die voll sind mit Strom aus großen Atom- oder Kohlekraftwerken,
haben kaum Kapazitäten, Strom aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen, etwa
aus Windkraftwerken auf dem Meer. Merkel und die Regierung stehen vor einer
energiepolitischen Richtungsentscheidung. Zu befürchten ist, dass sie die
falsche treffen - aller Aufregung um eine dreiste Anzeigenkampagne zum
Trotz.
22 Aug 2010
## AUTOREN
Richard Rother
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Gegenleistung für längere Laufzeiten: Merkels Weg zur Atomkraft
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Geld von den Energiekonzernen RWE und Eon, und sie rechnen die
Ökostromziele runter.
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zusätzliche Abgabe an.
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Brennelementesteuer. Solange es keinen anderen Vorschlag gebe, bleibe es
bei der Steuer.
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