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# taz.de -- Debatte um Brennelementesteuer: Merkel spielt auf Zeit
> Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf Angriffe aus der Wirtschaft wegen der
> Brennelementesteuer. Solange es keinen anderen Vorschlag gebe, bleibe es
> bei der Steuer.
Bild: Brennelemente-Lagerbecken im Atomkraftwerk Krümmel.
BERLIN taz | Nach dem direkten Angriff von mehr als 40 Spitzenmanagern,
Wirtschaftslobbyisten und Wissenschaftlern spielt Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) im Streit um die künftige Energie- und Atompolitik auf Zeit.
Mit Blick auf die geplante Brennelementesteuer, die Teile der Wirtschaft am
Samstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen vehement ablehnten, sagte Merkel
am Sonntag im ZDF: "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist,
bleibt es bei der Steuer." Sie sei zu Gesprächen bereit, sehe aber im
Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde
eine Entscheidung gefällt. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch
liegen, sagte die Bundeskanzlerin.
In einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Zeitungsanzeige
hatten führende Vertreter der deutschen Wirtschaft Merkel und ihre
energiepolitischen Pläne am Samstag scharf angegriffen. "Eine Politik, die
darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert
notwendige Investitionen in die Zukunft", hieß es in der Anzeige. Und: "Die
geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigenden Ökosteuer dürfen
in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern." Bis auf
Weiteres könne Deutschland nicht auf kostenünstige Kohle und Kernenergie
verzichten. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie würde Kapital in
Milliardenhöhe vernichten.
Zu den Unterzeichnern der Anzeige gehören die Chefs großer deutscher
Unternehmen, darunter die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Beteiligt sind außerdem die Deutsche Bank, die Bahn, Bayer, BASF, Metro,
Bertelsmann, Thyssenkrupp sowie der Fußballfunktionär Oliver Bierhoff,
dessen Vater Rolf Bierhoff mehrere Jahre RWE-Vorstandsmitglied war. Zudem
unterzeichneten zwei Männer, die Minister im rot-grünen Kabinett von
Altkanzler Gerhard Schröder waren: Ex-Innenminister Otto Schily und
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Interessant ist auch, wer nicht
unterzeichnete: Dazu zählen etwa die Deutsche Post und die Autokonzerne;
auch Technologiekonzerne wie Deutsche Telekom und Siemens machten nicht
mit.
Eine Panne war den Organisatoren der Anzeige - die Initiative dafür ging
von den vier großen Energiekonzernen aus - bei der versuchten Beteiligung
des Gewerkschaftslagers unterlaufen. In einigen gedruckten Anzeigen
firmiert der Chef der traditionell atomfreundlichen IG Chemie, Bergbau,
Energie, Michael Vassiliadis, als Unterzeichner der Annonce. Dies sei
schlicht falsch, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Internetseite mit.
Vassiliadis habe das Papier nicht unterschrieben. Dieser Entscheidung sei
eine Abstimmung innerhalb des Gewerkschaftslagers vorausgegangen, sich an
der Aktion nicht zu beteiligen.
An ihrem Ziel, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern,
hielt Bundeskanzlerin Merkel trotz des Affronts fest. Grundsätzlich gelte
es, verlängerte Laufzeiten so hinzubekommen, dass sie rechtssicher seien,
so Merkel.
22 Aug 2010
## AUTOREN
Richard Rother
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