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# taz.de -- Hardcore-Aktivist Jörg Bergstedt: Er darf „Gentech-Mafia“ sagen
> Der FDP-Abgeordnete Uwe Schrader und die Gentech-Firma BioTechFarm
> wollten dem Aktivisten Jörg Bergstedt untersagen, sie als „Gentech-Mafia“
> zu bezeichnen. Bergstedt bekam Recht.
Bild: Jörg Bergstedt bei einer Feldbesetzung in Braunschweig (2009).
Drastisch formuliert hat Jörg Bergstedt schon immer gern - wenn er über
Umweltverbände sprach, die er für zahnlos oder wirtschaftsnah hält, oder
wenn es um Industrie und Politik geht. In den letzten Jahren widmete sich
der 45-jährige Polit-Aktivist und Autor aus Gießen vor allem der
Gentechnik-Branche – und erhob schwere Vorwürfe. In seiner Broschüre
[1][“Organisierte Unverantwortlichkeit“] (PDF), die sich mit der
Verflechtung von Unternehmen, Behörden und Wissenschaft beschäftigt,
schrieb er etwa, Uwe Schrader, FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und
Vorsitzender des Gentechnik-Lobbyvereins InnoPlanta, gehöre der
„Gentechnikmafia“ und einer „Seilschaft zur Fördermittelveruntreuung“ …
Und die BioTechFarm, die Feldversuche organisiert, sei „wichtig zur Wäsche
von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“.
Gegen diese Aussagen hatten Schrader und die Geschäftsführerin der
BioTechFarm im letzten Jahr Unterlassungsklage eingereicht und in erster
Instanz Recht bekommen. Seitdem war es Bergstedt verboten, die Broschüre
unverändert zu verbreiten und die Aussagen in Vorträgen zu wiederholen.
An diesem Mittwoch nun hat das Oberlandesgericht das Urteil kassiert und
Bergstedt in allen Punkten Recht gegeben. Bei den kritisierten Passagen
handele es um zulässige Wertungen, die auf Recherchen beruhten, sagte
Richter Roland Rixecker. Bergstedt kann die Kläger also ab sofort wieder
als Teil der „Gentechnik-Mafia“ brandmarken - etwa beim „Innoplanta“-Fo…
am 6. September, bei dem Schrader die Eröffnungsrede hält und Bergstedt ein
Protestcamp organisiert.
Mit der Justiz hat Bergstedt bisher gemischte Erfahrungen gemacht. Ein
Urteil wegen Körperverletzung gegen einen Polizisten wurde vom
Bundesverfassungsgericht kassiert. Auch gegen eine unrechtmäßige
Ingewahrsamnahme wehrte er sich erfolgreich vor Gericht. Es stellte sich
heraus, dass die Polizei entlastende Beweise unterschlagen hatte. In einem
Verfahren wegen Zerstörung eines Gentechnik-Feldes wurde er hingegen
verurteilt. Trotz einer laufenden Verfassungsbeschwerde muss er die
sechsmonatige Haft wohl bald antreten.
26 Aug 2010
## LINKS
[1] http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/brosch.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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