# taz.de -- Polizeiskandal um Ökoaktivist: Linkspartei fordert Bouffiers Rücktritt

	# taz.de -- Polizeiskandal um Ökoaktivist: Linkspartei fordert Bouffiers Rück…

	> Dem Politaktivisten Jörg Bergstedt wurde von der hessischen Polizei,
	> Politik und Justiz übel mitgespielt. Schuld sei der
	> CDU-Ministerpräsident, meint die Linkspartei.

	Bild: Sag zum Abschied leise Servus – das hätte zumindest die Linkspartei ge…

	FRANKFURT taz \| Natürlich steht der Politaktivist Jörg Bergstedt in der
	Tradition der Umherschweifenden Haschrebellen um den früh verstorbenen
	Vater der Justizprovokation, Fritz Teufel.

	Und dass Bergstedt (45) und seine Leute aus der Projektwerkstatt
	Reißkirchen dem politischen Establishment um den in Gießen residierenden
	Anwalt und damaligen Hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach
	2000 in der Provinz ebenso auf den Wecker gingen wie Teufel & Co 1968 ff.
	dem Westberliner Establishment, steht außer Frage.

	"Wir waren zeitweise Teil des Gießener Stadtbildes", resümiert Bergstedt,
	der am Donnerstagabend im Frankfurter Club Voltaire über zahllose
	Happenings referierte, nicht ohne Stolz. Das Ziel lautete, in der Stadt
	Debatten etwa über eine Gefahrenabwehrverordnung oder den Freiwilligen
	Polizeidienst zu provozieren, "was zum Ärger des Bouffier-Clans auch fast
	immer funktioniert hat" (Bergstedt).

	Da wurde auf Flugblättern die "Sprengung von Herrschaftssymbolen in Gießen"
	angekündigt. Die Polizei besetzte die halbe City - und Bergstedts Leute
	rückten mit Gießkannen an.

	## Vom Fahrrad weg festgenommen

	2006 schlug das System jedoch zurück. Bergstedt wurde am Morgen des 14. Mai
	vom Fahrrad weg festgenommen und beschuldigt, ein Haus in der Nähe des
	Hauses von Bouffier mit Farbe beschmiert und ein Loch in die Tür der
	Kreisgeschäftsstelle der CDU gebohrt zu haben, obgleich er ein Alibi hatte.

	In der fraglichen Nacht spielte er mit Freunden vor dem Gebäude der
	Gießener Staatsanwaltschaft Federball. Ein eigens auf ihn angesetztes
	Sonderkommando der Polizei observierte ihn dabei und fertigte einen Bericht
	darüber an. Dennoch wurde der "Kommunikationsguerillero auf richterlichen
	Beschluss hin für vier Tage in "Unterbindungsgewahrsam" genommen.

	Ein Jahr später erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die
	Inhaftierung für rechtswidrig. Bergstedt stellte Strafanträge gegen 29
	Personen - darunter auch Bouffier - wegen Freiheitsberaubung. Bei den
	inzwischen eingestellten Ermittlungen kam heraus, dass die Aktion wohl im
	Hessischen Innenministerium mit "höchsten Polizeikräften" detailliert
	vorbereitet worden war. Einer Akte des Landeskriminalamtes ist zudem zu
	entnehmen, dass man die wahren Täter bewusst hatte laufen lassen, um sich
	auf Bergstedt konzentrieren zu können.

	Die Opposition im Hessischen Landtag spricht von einem "handfesten
	Polizeiskandal". Es könne nicht angehen, dass ein Politaktivist mit
	polizeilichen Maßnahmen überzogen werde und unschuldig hinter Gitter
	wandere, "nur weil sich ein Innenminister gestört und belästigt fühlt",
	erklären die Grünen. Auch die Linkspartei greift den amtierenden
	Regierungschef Bouffier, der bislang hartnäckig schweigt, scharf an: "Der
	Ministerpräsident, der einen Amtseid auf den Rechtsstaat geleistet hat und
	in dessen Verantwortungsbereich eine unrechtmäßige Freiheitsberaubung
	fällt, muss zurücktreten."

	Übrigens: Der Ökoaktivist Bergstedt wurde 2008 wegen Hausfriedensbruch und
	Sachbeschädigung im Rahmen einer "Feldbefreiungsaktion" - es ging um ein
	Versuchsfeld für gentechnisch veränderte Gerstenpflanzen - zu einem halben
	Jahr Gefängnis verurteilt. Die Verfahren gegen seine Mittäter wurden
	dagegen eingestellt.

	11 Nov 2011

	## AUTOREN

	Klaus-Peter Klingelschmitt

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