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# taz.de -- KOMMENTAR MERKEL VS NEUE RECHTSPARTEI: Der Kompass der Kanzlerin
> Merkel verteidigt die bundesdeutsche Staatsräson. Genau das kann und muss
> man von einer Bundeskanzlerin, egal welcher Partei, erwarten.
Angela Merkel, klagen Rechte in der Union, lässt das Konservative in der
Partei verkommen. Der zu Helmut Kohls Zeiten offenbar in leuchtenden Farben
blühende weltanschauliche Garten ist demnach unter Merkel zu einer
trostlosen Monokultur verkommen. Deshalb erhebt sich am rechten Rand der
Union mächtiges Gemurmel. Und stets wird dann mit einer neuen Rechtspartei
gedroht, die die gerechte Strafe für Merkels Meinungsdiktatur sein wird.
Die Debatte über die Rechtspartei hat indes keine Grundlage. Es gibt weder
Figuren, die diese Partei glaubhaft repräsentieren könnten, noch, und das
ist wichtiger, ein Thema, aus dem sie Schwung und Identität beziehen
könnte. Das Gemurre mag anschwellen - aber es bleibt diffus. Manche
Konservative wollen mehr Familienwerte und mehr Nähe zu den Kirchen, (die
stetig leerer werden), andere noch längere Laufzeiten für AKWs (die sowieso
unpopulär sind), wieder andere populistische Töne in der Migrationspolitik.
Vor allem aber ist die Kritik an Merkels politischen Interventionen
vorgestrig. Merkel hat den Rauswurf von Martin Hohmann unterstützt, der die
Juden im Konjunktiv Tätervolk nannte. Sie hat, was ihr rechte
Unionspolitiker krummnahmen, den (deutschen) Papst kritisiert, der sich
nicht von einem Holocaust-Leugner distanzieren wollte. Sie hat Thilo
Sarrazin kritisiert, der meinte, seine kruden Ideen mit Thesen über ein
Juden-Gen stützen zu müssen. Und nun ganz sanft Erika Steinbach, die
glaubt, sich in der Frage nach Hitlers Kriegsschuld ein Hintertürchen
offenhalten zu können.
Merkels Interventionen folgen einem präzisen inneren Kompass. Sie richten
sich gegen Relativierungen deutscher Schuld, mögen sie kokett oder ernst
gemeint sein. Sie verteidigt die bundesdeutsche Staatsräson. Genau das kann
und muss man von einer Bundeskanzlerin, egal welcher Partei, erwarten. Dass
Konservative in der Union damit 2010 ein Problem haben, zeigt ihre
Schwäche, nicht ihre Macht.
12 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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