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# taz.de -- Provokationen Sarrazins: SPD beschließt Ausschluss-Verfahren
> Die SPD will durchgreifen: Der Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren
> gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Dieser
> wehrt sich indes gegen die NPD.
Bild: Wer schafft hier wen ab? Sarrazin.
BERLIN dpa | Der SPD-Vorstand hat am Montag das Parteiordnungsverfahren
gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Wie die
Nachrichtenagentur dpa erfuhr, fiel die Entscheidung fast einstimmig.
Lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze
angehört, enthielt sich. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-
Spitze in der Auseinandersetzung vertreten.
Dem Votum war eine längere Debatte vorausgegangen. Parteichef Sigmar
Gabriel warb in der Sitzung für die Einleitung des Verfahrens gegen
Sarrazin wegen dessen Thesen über Zuwanderer. Auch Präsidiumsmitglied
Martin Schulz, der sich vorher skeptisch zu einem SPD-Ausschluss geäußert
hatte, stimmte in der Sitzung dafür.
Der Berliner SPD-Landesverband hat bereits ein Verfahren gegen Sarrazin
angekündigt. Einleiten muss dies nach dem SPD-Statut jetzt sein Ortsverein
in Berlin-Wilmersdorf. Darüber muss in erster Instanz die
Landesschiedskommission entscheiden.
Während die SPD mit Sarrazins Thesen hadert, will sich dieser nicht von der
rechtsextremistischen NPD vereinnahmen lassen. Er zeigte die NPD, die mit
seinem stilisierten Porträt und dem Spruch "Alle wissen - Sarrazin hat
Recht" wirbt, wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urhebergesetz an. Dies teilte
am Sonntag ein Sprecher der Polizei auf Anfrage mit.
Zugleich ließ Sarrazin bereits am Freitagnachmittag von der Polizei ein
entsprechendes rot-schwarzes Plakat von der Fassade der NPD-Bundeszentrale
in Berlin-Köpenick entfernen.
Doch auch an Sarrazin selbst gibt es neue Kritik: Die Linkspartei forderte
ihn auf, auf seine Extra-Pension zu verzichten, die er nach einem
Medien-Bericht mit der Bundesbank für seinen Abgang ausgehandelt hat. "Er
hat noch im Mai 2009 die damalige Rentenerhöhung öffentlich scharf
kritisiert und sogar gefordert, dass die Renten auf Grundsicherungsniveau
sinken. Sarrazin spricht mit doppelter Zunge", sagte die stellvertretende
Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin.
"Er fordert von Rentnern und sozial Bedürftigen Bescheidenheit und
genehmigt sich selbst eine Pension, die für zehn Durchschnittsrentner
reichen würde", kritisierte die Linke-Politikerin. "Sarrazin handelt nach
dem Prinzip: Boni für Banker, Verzicht für Arme. Das ist zynisch und
antisozial. Die Lex Sarrazin muss aus der Welt."
Der Rückzug Sarrazins aus der Spitze der Bundesbank war auf Vermittlung des
Bundespräsidialamts zustande gekommen. Laut "Spiegel" setzte Sarrazin dabei
als Gegenleistung für seinen Abschied durch, dass seine monatliche Pension
um 1000 Euro auf das Niveau angehoben wird, das ihm erst beim regulären
Abschied 2014 zugestanden hätte.
Der "Focus" berichtet, dass der 65-Jährige voll pensionsberechtigt sei und
ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro erhalte.
Diese decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner
Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im
Bundesfinanzministerium ab.
13 Sep 2010
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