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# taz.de -- Kommentar Haushaltsdebatte: Die Rückkehr des Lagerdenkens
> Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an
> postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch
> wieder übersichtlicher geworden.
Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen mit der Verlängerung der
AKW-Laufzeiten ein höchst großzügiges Geschenk gemacht. Das wird auch die
politische Landschaft grundlegend verändern. Links und rechts, als
Ordnungssystem schon oft verabschiedet, sind wieder da. Die Lager kehren
zurück. Denn mit dem Atomdeal hat Merkel Schwarz-Grün für die nächsten
Jahre beerdigt.
Schwarz-Grün wäre das Bündnis des alten mit dem neuen Bürgertum gewesen,
eine Art postideologische Idealkoalition. Daraus wird nichts, wie auch
Merkels Attacke auf die Grünen als Fortschrittsfeinde verdeutlicht hat. Die
Grünen sind zwar äußerst dehnungsfähig, aber wenn sie Merkels Atomdeal als
Preis fürs Mitregieren akzeptieren würden, wäre ihnen ein FDP-artiger
Absturz sicher.
So sieht man zwei politische Lager. Schwarz-Gelb steht für die enge
Verflechtung mit der Industrie. Merkel will nicht das Ende des ökologischen
Umbaus, aber er soll viel langsamer gehen und den Konzernen kein bisschen
wehtun. Den Abbau der Staatsschulden bezahlen unter Schwarz-Gelb die
Ärmeren. Das vollzieht sich nicht in einem Ruck, sondern im Zickzack.
Erst hat man das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht, jetzt wird
gekürzt. Kein Missverständnis: Schwarz-Gelb ist nicht, wie oft prophezeit,
am Ende. Diese Regierung ist - die Aussetzung der Wehrpflicht zeigt es -
durchaus modernisierungsfähig. Man sollte die Anziehungskraft ihres
Programms auf eine verunsicherte Mittelschicht nicht unterschätzen.
SPD, Grüne und Linkspartei könnten dazu eine Alternative bilden: sozialer,
ökologischer, konzernfern. Diese Lagerbildung ist für die politische Kultur
ein Gewinn. Demokratie braucht Deutlichkeit. Was sie lähmt, ist der Mangel
an Alternativen.
15 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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