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# taz.de -- Yasuní-Regenwald in Ecuador: Niebel torpediert Ökoprojekt
> Dirk Niebel stoppt Gelder zum Schutz des Yasuní-Regenwaldes in Ecuador.
> Mit dem Fonds sollte der Dschungel geschützt und die Ölförderung
> vermieden werden.
Bild: Käfer und Nachschattengewächs im Yasuní-Regenwald, Ecuador.
Die Fraktionen im Bundestag waren sich ausnahmsweise mal einig. Ecuador
will auf die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Amazonasdschungel
verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft dem Land 2,7 Milliarden
Dollar, die Hälfte des Wertes des ungeförderten Öls, bezahlt. Ein
revolutionäres Projekt, das dem Dschungel, der Artenvielfalt und dem
Klimaschutz dient. SPD, Grüne und Union begrüßen diese Idee "ausdrücklich",
nur so könne die "schleichende Vergiftung des Amazonas" und die Zerstörung
des Urwalds und die Vertreibung indigener Völker verhindert werden.
Deshalb, so der Bundestag fast einmütig, solle sich Deutschland
"finanziell" an der Rettung von Yasuní "beteiligen". Nur die Unterschrift
der FDP fehlte. Das war im Juni 2008.
Anfang August 2010 waren die zähen Verhandlungen zwischen Ecuador und der
UNO endlich abgeschlossen. Das Geld soll in einen Treuhandfonds der UNO
fließen, aus den Zinsen werden Sozial- und Bildungsprojekte in Ecuador
bezahlt. Die Verhandlungen waren kompliziert. Denn mögliche Geberländer
fordern Garantien, dass sie ihr Geld wiederbekommen, falls es in 20 Jahren
Ecuador doch beliebt, Öl im sogenannten ITT-Gebiet in Yasuní zu fördern.
Das ist mit dem UN-Fonds erfüllt. Das Geld wird angelegt und fließt nicht
einfach in den Staatshaushalt Ecuadors. Die Regierung von Rafael Correa in
Quito war lange skeptisch, weil die heimische Öllobby Druck machte. Die
Einrichtung des Fonds war ein Durchbruch.
Fast jedenfalls. Denn jetzt wackelt die Rettung des Yasuní-Regenwalds
wieder. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BMZ beteuert zwar, man sehe das Projekt weiterhin "positiv". Pressesprecher
Sebastian Lesch erklärt der taz: "Es gibt keinen neuen Sachstand." Doch so
ist es nicht. Denn Minister Dirk Niebel hat in einem Brief an die grüne
Entwicklungsexpertin Ute Koczy klipp und klar erklärt: "Wir werden die
Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht
ziehen." Man befürchte eine "Präzedenzwirkung im Hinblick auf
Kompensationsforderungen der erdölproduzierenden Länder in den
Klimaverhandlungen". Hat man im BMZ ernsthaft Angst, dass demnächst
Saudi-Arabien anklopft?
Niebels Rückzieher ist ein herber Schlag für die Yasuní-Initiative. Denn
Deutschland hat das Projekt von Beginn an unterstützt, Ecuador auf die
Verlässlichkeit der Deutschen gebaut. Mündlich soll ein SPD-Staatssekretär
Ecuador schon mal die Zahlung von 50 Millionen Dollar 13 Jahre lang in
Aussicht gestellt haben. Ob es wirklich so viel war, ist umstritten. Klar
ist: Das BMZ unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat stets signalisiert,
dass Deutschland zahlt, wenn es den Fonds gibt. Genau das hatte ja auch der
Bundestag beschlossen. SPD-Entwicklungsexperte Sacha Raabe urteilt:
"Niebels Rückzieher ist völlig unverständlich." Niebel fehlen "Garantien
für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuní-Gebiet". Raabe
hält das für vorgeschoben: Mit der Einrichtung des UN-Fonds sei doch genau
diese Gefahr gebannt. "Es gibt kein Risiko für den deutschen Steuerzahler",
so Raabe zur taz.
CSU-Fraktionsvize Christian Ruck will die Hoffnung nicht aufgeben. Er habe,
so Ruck, "immer dafür gekämpft, dass Yasuní geschützt wird". Offenbar habe
Minister Niebel noch "Klärungsbedarf", was den dauerhaften Verzicht auf die
Ölförderung angehe. Wir müssen, so Ruck, "eine Lösung finden". Doch gerade
der Zeitpunkt von Niebels Nein zu Yasuní gibt Rätsel auf. Warum kommt die
Absage gerade nach der Einrichtung des UN-Fonds? Außerdem wird am 28.
September in Berlin eine ITT-Delegation aus Ecuador erwartet, die Details
klären soll. Die Hoffnung, dass Niebel noch umzustimmen ist, wirkt
verwegen.
In dem Brief schreibt Minister Niebel, dass sich "bisher kein anderer Geber
bereitgefunden hat, die Initiative zu unterstützen". Das stimmt nicht.
Chile hat zugesichert, Geld bereitzustellen.
16 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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