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# taz.de -- Eklat um Vertriebenen-Präsidentin: Der Fall Erika Steinbach
> Erika Steinbach wird für die Union zur Belastung. Kanzlerin Merkel
> entschuldigte sich bei Polens Premier Tusk. Die Grünen wollen Steinbachs
> Stiftung auf Eis legen.
Bild: Erika Steinbach, vor dem Beginn einer CDU-Fraktionssitzung.
So hatte sich Kanzlerin Angela Merkel den EU-Gipfel wahrscheinlich nicht
vorgestellt. In Brüssel versuchte sie dem polnischen Ministerpräsidenten
Donald Tusk klarzumachen, dass die Chefin des Vertriebenenverbandes (BdV),
Erika Steinbach, nicht in ihrem Namen spricht.
CDU-Mitglied Steinbach hatte am Mittwoch gesagt, dass der polnische
Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski einen "schlechten Charakter"
habe. Bartoszewski, 88 Jahre alt, war Häftling in Auschwitz. Merkel
versuchte in Brüssel das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Sie
versicherte Tusk, Bartoszewski "persönlich sehr zu schätzen". Steinbachs
Bemerkungen hatte zu zahlreichen Distanzierungen auf deutscher Seite
geführt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP),
erklärte, dass die deutsch-polnischen Beziehungen noch nie so gut waren wie
derzeit, und fügte hinzu: "Mit Beleidigungen gegen Einzelpersonen schädigt
man die Sache." Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Steinbachs
entschiedenster Gegner in der schwarz-gelben Regierung, erklärte, der
neuerliche Eklat werde in Polen "mit großem Schmerz empfunden".
Bartoszewski sei "ein sehr ehrenwerter Mann", Attacken gegen ihn seien "in
keiner Weise vernünftig".
Zuvor hatte Steinbach für Schlagzeilen gesorgt, weil sie revanchistische
Äußerungen von zwei Funktionären des Bundes der Vertriebenen verteidigt
hatte und bei einer Sitzung des Fraktionsvorstands der Union Polen indirekt
Mitschuld am Zweiten Weltkrieg attestiert hatte.
Auch intern scheint Steinbach mit ihren Attacken langsam den Bogen zu
überspannen. Der CSU-Vertriebenenexperte Stephan Mayer sagte der Passauer
Neuen Presse, Steinbachs Äußerungen seien "denkbar unglücklich". Die
Beleidigungen würden ein schlechtes Licht auf die Vertriebenen-Stiftung
werfen.
Weiter geht Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Steinbach
sei, so Beck zur taz, ein Problem der CDU. "Natürlich findet Merkel, dass
Steinbach neben der Spur läuft. Trotzdem hat sie Narrenfreiheit, weil
Merkel nicht weiß, was konservativ ist." Typisch für das hilflose
Doppelspiel der CDU im Fall Steinbach sei, dass die BdV-Chefin "nun
unbedingt im Fraktionsvorstand bleiben soll, aber die Union fast alles, was
sie sagt, peinlich findet". Solange Steinbach "eine führende Rolle in der
Union spielt, wird sie weiter Gift verspritzen". Ein politischer Plan sei
dahinter kaum zu erkennen.
Grünen-Chefin Claudia Roth will wegen Steinbachs neuerlicher Provokation
die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung Versöhnung", die Steinbach seit
Jahren forciert, auf Eis legen. "Die Stiftung trägt nicht zur Versöhnung
bei, sie schadet ihr", so Roth. Jan Korte vom Fraktionsvorstand der
Linkspartei meinte, dass "die Union, die so gern auf den Extremismusbegriff
zurückgreift, offensichtlich selber ein Extremismusproblem" hat.
Bartoszewski kommentierte Steinbachs Angriff in Warschau recht kühl. Er
wisse die Meinung von deutschen Frauen sehr zu schätzen - die Ansicht von
Frau Steinbach sei ihm aber egal.
17 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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