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# taz.de -- Kommentar Anti-Atom-Demo: Neuer Konsens gegen die Konzerne
> Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem
> Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen
> sie durchgesetzt werden.
Die Hoffnungen der Organisatoren wurden nicht enttäuscht: Mit bis zu
100.000 DemonstrantInnen war der Anti-Atom-Protest am Samstag etwa doppelt
so stark wie vor einem Jahr. Auch wenn manch einer angesichts der
gewaltigen öffentlichen Empörung über den dreisten Atomdeal der Regierung
insgeheim vielleicht sogar noch mehr erwartet hatte, zeigt die
Großdemonstration doch deutlich: Die Entscheidung der Bundesregierung für
längere Laufzeiten treibt die Menschen nicht in die Resignation, sondern
erst recht auf die Straße.
Dass sich Schwarz-Gelb davon beeindrucken ließe, ist indes nicht zu
erwarten. Statt zu erkennen, dass sich der Protest gegen die Atompolitik
immer weiter in ihre eigene Wählerschaft ausdehnt, verschanzen sich die
Regierungsparteien in ihrer Wagenburg und beschimpfen die Protestierenden
als Minderheit. Vielleicht gibt es angesichts der drohenden Wahlniederlage
in Baden-Württemberg noch Korrekturen im Detail, etwa an den
Sicherheitskriterien. Doch insgesamt haben Union und FDP die Chance, ihre
Energiepolitik zu modernisieren, mit dem Festhalten an der harten
Pro-Atom-Linie fürs Erste vertan.
Die realistischen Hoffnungen ruhen damit auf der Opposition. Und sie sind
seit Samstag nicht nur deshalb größer, weil offensichtlich wurde, wie sehr
sich die bürgerliche Regierung mit ihrer Atompolitik von der Bevölkerung
entfremdet hat. Entscheidend ist zudem, wie entschlossen SPD, Grüne und
Linke den Schulterschluss mit der Bewegung gesucht und wie aktiv sie sich
in die Mobilisierung eingebracht haben. Damit sind die Fronten für die
Zukunft klar. Hinter ihr klares Bekenntnis zur Anti-Atom-Bewegung wird die
Opposition später nicht mehr zurückfallen können.
Bei ihrem ersten Versuch, die Atomkraft in Deutschland zu beenden, haben
SPD und Grüne noch auf "Konsens" mit den Energiekonzernen gesetzt - mit dem
bekannten Ergebnis, dass diese ihre Reaktoren zehn Jahre ungestört laufen
lassen konnten, um den Vertrag dann aufzukündigen. Auch innerhalb der
Parteien sehen viele das inzwischen als Fehler.
Der Schulterschluss mit der Bewegung erhöht die Chancen, dass sich dieser
Fehler nicht wiederholt. Ein Ausstieg, das wird immer klarer, kann nach
einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur
gegen sie durchgesetzt werden. Wenn das seit Samstag Konsens ist, ist viel
gewonnen.
19 Sep 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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