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# taz.de -- Kommentar Erhöhung Hartz-IV-Regelsätze: Die Meisterin der Öffent…
> Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik
> Kritik an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit
> anstatt nötige Transparenz zu schaffen.
Bild: Die Koalition gönnt Hartz-IV-Empfängern nur ein geringes Zubrot.
Die Bundesarbeitsministerin versteht das Spiel mit der Öffentlichkeit: Als
alle längst die neuen Berechnungsgrundlagen für Hartz IV erwarteten,
zauberte Ursula von der Leyen mit großem Brimborium die Bildungschipkarte
aus dem Hut. Zwar haben Fachleute hinlänglich auf deren zahlreiche
Schwachstellen hingewiesen, doch die PR-Aktion erfüllte ihren Zweck: Die
Öffentlichkeit heißt die Karte gut - von der Leyen hatte ihr erstes
Ablenkungsmanöver in Sachen Regelsatzerhöhung gewonnen.
Jetzt folgt ihr zweiter Streich. Die Ministerin legt ihren Gesetzentwurf
zur Regelsatzberechnung vor - ohne konkrete Zahlen. Die will sie selber
noch nicht kennen und also erst am nächsten Montag präsentieren. Bereits
drei Wochen darauf soll das Kabinett die neuen Hartz-Sätze absegnen. Diese
Zerstückelungs- und Hinhaltetaktik soll der Ministerin helfen, Kritik so
lange wie möglich aus dem Weg zu gehen. Sie tut das zulasten jener
Transparenz, die das Verfassungsgericht in Sachen Hartz IV angemahnt hatte.
Damit entzieht von der Leyen unabhängigen Experten die Möglichkeit, ihre
Zahlen gegenzurechnen. Vielleicht kann sie damit auch eine Konfrontation
mit dem kritischen Teil der Öffentlichkeit hinauszögern. Doch früher oder
später wird herauskommen, ob die Regierung den Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts ernst genommen hat, die Regelsätze transparent
und wissenschaftlich haltbar zu berechnen.
Sollte das nicht so sein, und darauf deutet einiges hin, dann ist die
nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht absehbar. Doch die
Ministerin hätte ihre politische Strategie, Zeit zu schinden, um
Klientelpolitik zu betreiben, erfolgreich auf die Spitze getrieben. Mit den
Folgen wird sich dann die nächste Regierung beschäftigen dürfen.
20 Sep 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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