Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Gesetzentwurf für Hartz IV: Spannend wie bei der Lottofee
> Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Regelsätze an die Lohn- und
> Preisentwicklung angepasst werden. Das treibt die Kosten hoch, warnen
> Haushaltspolitiker.
Bild: Uschi von der Leyen hat sich vom ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsge…
BERLIN taz | Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht die
Verkündigung der neuen Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen so spannend
wie eine Ziehung der Lottozahlen. Am Montag wurde der Gesetzentwurf zur
Reform der Grundsicherung bekannt. Die konkreten Zahlen, ob und wie denn
nun die Regelsätze erhöht werden, sollen erst am kommenden Montag folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Hartz-IV-Regelsätze im
Februar als willkürlich gerügt und für verfassungswidrig erklärt. Ein
Erwachsener bekommt derzeit 359 Euro im Monat plus Wohnkosten.
Klar ist bereits, dass die Regelsätze künftig nicht mehr gemäß der
Rentenentwicklung erhöht werden sollen. Zu 70 Prozent soll sich die
Erhöhung nach der Preisentwicklung, zu 30 Prozent nach der Steigerung der
Nettolöhne richten. Auch weiterhin soll sich der Regelsatz am
Ausgabeverhalten des unteren Fünftels auf der Einkommensskala orientieren.
Aus dieser Referenzgruppe werden aber die Haushalte herausgerechnet, die
bereits von Leistungen gemäß den Hartz-IV-Gesetzen leben, so der
Gesetzentwurf. Bei der Neuberechnung der Regelsätze sollen unter anderem
auch Kosten für einen Internetanschluss und höhere Ausgaben für den
Nahverkehr berücksichtigt werden.
Um das ärmste Fünftel zu ermitteln, befragen die Statistiker alle fünf
Jahre mehr als 60.000 Haushalte, die über einen Zeitraum von drei Monaten
alle Ausgaben notieren. Dabei werden insgesamt 240 Posten abgefragt. Nicht
alle diese Ausgaben werden in der Berechnung der Regelsätze für die
Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt.
Kinder und Jugendliche aus Familien im Hartz-IV-Bezug können künftig laut
Gesetzentwurf über die Jobcenter Zuschüsse für Lernförderung,
Schulmaterial, Klassenfahrten, Mittagessen und Freizeitaktivitäten
erhalten. Die Kommunen können selbst entscheiden, in welcher Form diese
Zuschüsse gewährt werden, ob als Chipkarten, Gutscheine oder über andere
Antragsverfahren. Im Bundeshaushalt sind für diese Leistungen an Kinder im
Hartz-IV-Bezug jährlich 480 Millionen Euro veranschlagt. Das sind
umgerechnet rund 20 Euro pro Kind im Monat.
Die Kommunen werden laut Gesetzentwurf künftig auch ermächtigt, Grenzwerte
und Pauschalen für regional angemessene Wohn- und Heizkosten festzulegen.
Bei Pflichtverletzungen im Hartz-IV-Bezug müssen die Strafen innerhalb von
drei Monaten nach Kenntnisnahme ausgesprochen werden. Am 20. Oktober soll
das Bundeskabinett über das Regelwerk entscheiden, am 1. Januar 2011 soll
das Gesetz in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Haushaltspolitiker der Koalition warnten vor höheren Regelsätzen. "Die
Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden",
sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Das Finanzministerium
fürchte, dass die Vorsorge von 480 Millionen Euro im Etat nicht reichen
könnte.
20 Sep 2010
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuberechnung von Hartz-IV: "Kuhhandel zu Lasten der Armen"
Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen.
Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für
Alkohol und Tabak streichen könnte.
Hartz-IV-Sätze steigen kaum: Erhöhung kleingerechnet
Nicht einmal 20 Euro mehr können die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger
erwarten. Doch die Neuberechnung der Koalition muss erst noch den Bundesrat
passieren.
Wünsche von Hartz-IV-Kindern: "Am liebsten neue Schuhe"
Was brauchen Kinder? Gitarrenstunden, meint Dudi, acht Jahre alt - und mit
der Familie im Hartz-IV-Bezug. Mittagessen ohne Stigma, findet Mirco, 13
Jahre.
Hartz-IV-Kinder in Deutschland: 20 Euro mehr wären auch ganz nett
Armen Kindern soll mit 480 Millionen Euro mehr Bildung und Teilhabe
finanziert werden. Doch was ist sinnvoll? Denn ihre Alltagssituation ist
sehr speziell.
Kommentar Erhöhung Hartz-IV-Regelsätze: Die Meisterin der Öffentlichkeit
Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik Kritik
an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit anstatt
nötige Transparenz zu schaffen.
Arbeitslosengeld-Kürzung bei Älteren: Union bremst FDP
Es gibt Streit in der Koalition über die Leistungen für ältere Arbeitslose:
Die Union lehnt die FDP-Forderung ab, ihnen das Arbeitslosengeld zu kürzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.