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# taz.de -- Kommentar Gesundheitsreform: Ein bombiges Gesetz
> Kassenmitglieder und Steuerzahler sollen also die steigenden Kosten im
> Gesundheitssystem schultern. Da tickt eine Bombe ganz gewaltig und es ist
> unklar, wann sie hochgeht.
Die nun beschlossene Gesundheitsreform ähnelt einem Paket, aus dem ein
leises Ticken dringt. Alle Umstehenden, Wirtschafts- wie
Versichertenvertreter, fürchten eine Bombe. Doch niemand weiß, ob und wann
der Sprengsatz explodiert und wie stark die Zerstörungen sein werden.
Kommen wird die Ausweitung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung, die künftig bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens
betragen dürfen. Das heißt: Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden
allein die Kassenmitglieder schultern müssen, Arbeitgeber sind davon
entlastet.
Der Sozialausgleich aus Steuermitteln hingegen, der übermäßige Belastungen
durch den Zusatzbeitrag verhindern soll, ist bis auf Weiteres ein
Versprechen. 2011 solle dieser Topf, so der Minister, nicht geöffnet
werden, weil genug Geld da sei.
Und danach? In einigen Jahren könnte sich erweisen, dass ausgerechnet ein
FDP-Minister den schädigenden Einfluss der Tagespolitik auf das
Gesundheitssystem vergrößert hat. Denn es sind politische Entscheidungen,
wie viel Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung steht und ob der
Zusatzbeitrag weiter steigen wird - keine betriebswirtschaftlichen.
Die Kassen beispielsweise werden deshalb künftig alles daransetzen, nach
mehr Geld zu rufen, statt bei sich selbst zu sparen. Und die jeweilige
Regierung könnte, erst recht in einem Wahljahr, geneigt sein, diesem Druck
nachzugeben. Gesetze und viel Steuergeld könnten so dringend nötige
Strukturreformen im Gesundheitssystem ersticken.
Das zweite bleibende Reformergebnis ist die stärkere Belastung der
Kassenmitglieder. Diese wird immer weiter zunehmen, auch weil notwendige
Reparaturen am System aus Rücksicht auf Pharmaindustrie und Ärzte
unterblieben sind.
In diesem Gesetzespaket steckt also tatsächlich eine Bombe. Wann sie
hochgehen wird, ist nicht klar. Aber das Ticken wird nicht aufhören.
22 Sep 2010
## AUTOREN
Matthias Lohre
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