# taz.de -- Bürgeraufstände in Deutschland: Die neuen Revolutionäre

	# taz.de -- Bürgeraufstände in Deutschland: Die neuen Revolutionäre

	> Stuttgart 21, Hamburger Schulprotest, Anti-Atom-Widerstand. Eine neue
	> bürgerliche Bewegung misstraut den Volksvertretern. Ist das der Anfang
	> oder das Ende der Demokratie?

	Bild: Anti-Atom-Kundgebung in Berlin: Der Widerstand gegen die Kernenergie wäc…

	STUTTGART/HAMBURG/LÜCHOW taz \| Wenn der Alleinherrscher Gaius Julius Cäsar
	den Senat betrat, wurde es umgehend still. Diese Stille war tödlich. Für
	die römische Republik. Und im März 44 vor Christus auch für Cäsar. "Die 23
	Messerstiche gegen Cäsar sind auch Resultat der Zerstörung senatorischer
	Öffentlichkeit. Wenn keiner mehr reden kann, gibt es nur noch
	Verschwörung."

	Oskar Negt sitzt in einem Sessel am Fenster seines Arbeitszimmers in
	Hannover und ist bei einem seiner Lieblingsthemen: die Res publica amissa,
	vor der Cäsars Antipode, der Republikaner Cicero, vergebens warnte, die
	Vernachlässigung der Institutionen, an deren Ende der Verlust der Republik
	steht. "Insofern", sagt er, "ist der Protest gegen den Abriss des Bahnhofs
	in Stuttgart für mich auch ein Symbol für eine rebellierende
	Öffentlichkeit, die unterschlagene Themen wieder öffentlich macht."

	Negt, 76, ist Vertreter der kritischen Theorie. Und klassischer SPD-Linker.
	Er promovierte bei Theodor W. Adorno, war einer der Anführer der
	Protestbewegung von 1968, danach 32 Jahre Universitätsprofessor und hat in
	diesen Tagen das Buch "Der politische Mensch" herausgebracht. Darin
	beschreibt er die brüchig gewordene repräsentative Demokratie in der
	Bundesrepublik und skizziert als einzigen Ausweg unverdrossen die
	politische Bildung der Bürger. Falls Negt das Land dafür noch nicht zu
	Füßen liegen sollte, so tut es zumindest in diesem Moment sein Hund Luis.

	Demokratie, das ist für Negt eine echte Öffentlichkeit, nicht eine, "die
	auf Talkrunden reduziert ist". Das gefällt ihm am bürgerlichen Protest
	gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21: Sie seien nicht nur dagegen, dass der
	alte Bahnhof abgerissen wird. Es gehe um die "Scheingesetze der
	Globalisierung", das "Spannungsverhältnis zwischen Globalisierung und
	Lokalisierung", die "Polarisierung zwischen Peripherie und Zentrum", das
	"zunehmende Gefühl der eigenen Ohnmacht" und um die Art, wie "Politiker
	Menschen behandeln".

	Es sei ein wachsender Protest gegen die Verselbstständigung der
	Institutionen und es sei die Herstellung einer sich erweiternden
	Öffentlichkeit. Der lokale Ort bringe die Leute auf die Straße, doch im
	Lauf des Protests erweitere sich die Urteilsfähigkeit auf Weltläufigkeit.

	Dass es sich dabei um einen schichten- und milieuübergreifenden Protest
	handelt, wie derzeit aufgeregt diskutiert wird? Für Negt ist es
	selbstverständlich, dass "moderne Protestbewegungen keine klare Schichtung
	mehr haben". Ein Protest derer, die als in der Gesellschaft angekommen
	gelten, nicht der Deklassierten? Auch nichts Neues.

	Und dass in Hamburg gar Großbürger gegen den (Stadt-)Staat revoltieren und
	mit einem Volksentscheid die geplante Schulreform verhindern? "In Hamburg
	geht es unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative um die Befestigung
	eines privilegierten Schulzusammenhangs." Ist das eine moralische Deutung?
	"Nein, das ist eine politische Deutung.

	In Stuttgart wird die Urteilsfähigkeit im Bezug auf das Allgemeinwesen
	erweitert, in Hamburg wird sie gegen alle Pisa-Studien, gegen alle
	begründeten Einsprüche von Pädagogen verengt auf einen privilegierten
	Zusammenhang." Dass die Entfremdung der Gesellschaft mit ihren Parteien und
	Repräsentanten voranschreitet, ist im Moment Konsens.

	Die Bewegungen gehen dabei in alle Richtungen: Gegen Atomkraft, gegen
	Verlängerung der Grundschule, gegen städtischen Wohnraumverkauf, für und
	gegen Rauchverbot, für und gegen Thilo Sarrazin. Wer die gemütliche
	Links-rechts-Orientierung braucht, wird verzweifeln. Aber grundsätzlich
	haben immer mehr Leute das Gefühl, Politik arbeite intensiver und
	professioneller - aber nur daran, sie zu bescheißen.

	Das ist bei den Gegnern von Stuttgart 21 so, das ist der Umbau des
	Stuttgarter Haupt- und Sackbahnhofs in einen unterirdischen
	Durchgangsbahnhof. Dazu kommt die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und ein
	Stadtentwicklungskonzept auf den Flächen, auf denen bisher Gleise liegen.
	Kostenannahme derzeit: 4,5 plus 2,9 Milliarden Euro. Die Zahlen wechseln,
	aber alle sind steigend. Das Projekt wurde von einer demokratisch
	legitimierten Mehrheit aus CDU, FDP und SPD beschlossen.

	Ende August hat man gegen den Protest der Bürger am Nordflügel mit den
	Abrissarbeiten begonnen. Am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz versammeln sich
	montags und freitags die Gegner von Stuttgart 21. Es sind laut Veranstalter
	inzwischen auch schon mal 70.000.

	An diesem Montag regnet es stark. Trotzdem harren die Leute aus und lassen
	sich auch von unterirdischem Kabarett gegen den unterirdischen Bahnhof
	nicht vertreiben. Wenn die Rede auf Baden-Württembergs Ministerpräsident
	Stefan Mappus oder Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster kommt,
	skandieren die Leute: "Lü-gen-pack. Lü-gen-pack". Sie machen sich Luft. Das
	tut ihnen gut. Aber es hat auch etwas Beklemmendes. 60-Jährige, 70-Jährige,
	Frauen und Männer, die man früher "bürgerlich" nannte oder kleinbürgerlich
	oder angepasst. Und nun ist für sie die von ihnen mehrheitlich und
	jahrzehntelang gewählte politische Klasse nur noch ein "Lü-gen-pack". Ist
	das der Anfang oder das Ende der Demokratie? Bei dieser Frage verstummt
	zunächst selbst Oskar Negt.

	Für Walter Sittler ist die Rhetorik nur eine Reaktion auf das "Benehmen"
	der Politiker. "Im Moment wird noch ein bisschen zurückbeleidigt", sagt er,
	"weil man das für die seelische Gesundheit braucht." Sein Ding ist das
	nicht. Sittler, 57, Schauspieler, lebt in Stuttgart und gilt inzwischen als
	"Gesicht" dieses Protests. Bundesweit populär wurde er als Partner von
	Mariele Millowitsch in der ZDF-Vorabendserie "Girlfriends". An den
	Protestabenden ruft er schon traditionell zum "Schwabenstreich", eine
	Minute kollektiven Lärmens, mit der die Gemeinschaft sich rituell
	konstituiert. Später sitzt er im Hotel Graf Zeppelin, mit Blick auf die
	Baustelle Bahnhof. Die Leute sind jetzt weg, die Bagger nicht.

	"Entspannter" Protest ist sein Motto, gespeist von kalter Wut,
	zielgerichtet, aber auch mit Lustfaktor. Vorbild für Sittler ist Leipzig
	1989 mit seiner "unwiderstehlichen Gewaltfreiheit".

	Es sind ja derzeit viele, aber nicht alle von den Stuttgartern begeistert.
	Die andere Position vertritt etwa der Publizist Hajo Schumacher. Für ihn
	ist das nicht neu politisiertes Bürgertum, sondern es sind
	"Wellness-Protestler", die nach zwanzig Jahren Desinteresse nun "Woodstock
	nachspielen" und dabei doch nur "undemokratische Dickköpfigkeit"
	offenbaren. Für den FAZ-Leitartikler Georg Paul Hefty sind die Planer von
	Stuttgart 21 "progressiv", die Gegner fortschrittsfeindliche Heuchler.

	Für Sittler holen sich "die Stuttgarter ihr Land zurück". Und ihre
	fahrlässig abgegebenen Bürgerrechte. Das sei eine Stärkung der Demokratie.
	Vor allem: Es sei nicht nur eine Bewegung gegen, sondern auch für etwas.
	Gegen ein Projekt, das im 20. Jahrhundert für das nächste entwickelt wurde,
	das ihnen aber unter den veränderten Bedingungen des Projekts und des 21.
	Jahrhunderts viel mehr Nachteile als Vorteile zu haben scheint. Gegen
	Politiker, zu denen im Moment kein Vertrauensverhältnis mehr besteht. Für
	eine andere Definition von Fortschritt und Lebensqualität: sozialer,
	kultureller, weniger technologisch.

	Sittler ist in Chicago geboren und damit auch US-Bürger. Abitur in Salem.
	In den 80ern schrieb er mal einen Protestbrief gegen Atomkraft und
	demonstrierte an einem schönen Tag mit einer neuen Liebe gegen
	Pershing-Raketen. Und er wählte zweimal für die SPD
	Bundespräsidentenkandidaten. Inzwischen kann er tagsüber in München proben,
	abends steht er am Bahnhof. Seine Frau auch. Kann er doch mal nicht,
	vertritt ihn sein Sohn. Woher kommt diese Verve?

	Er beschreibt eine Entwicklung von ersten Zweifeln über das erste Pflanzen
	eines Protestbäumchens bis zu dem Tag, an dem er sich sagte: "Irgendwann
	gilt es." Irgendwann war jetzt. "Es ist ein Kampf, aber wenn man diese
	Gemütlichkeit, dieses Schlappe ablegt, dann kann man richtig etwas
	bewegen." Sittler kennt alle Argumente: Dafür und dagegen. Er ist sicher,
	dass es Profiteure des neuen Bahnhofs jenseits der als Clique erachteten
	Politik und Wirtschaftsunternehmen nicht gibt. Seine Erkenntnis: Er muss
	die gewählten Politiker kontrollieren. Sein Ansatz: "Ich vertraue
	Politikern, das muss man, aber man schaut an, was sie tun und sagt: das
	geht. Und das geht nicht."

	Während im Fall Stuttgart nicht jedem klar ist, woraus sich die Intensität
	des Protests speist, ist die Quelle in Hamburg sichtbar. Eltern sorgen sich
	um die Zukunft ihrer Kinder - das müsste grundsätzlich die stärkste
	Motivation für Engagement sein. Ist es aber nicht in allen Bereichen der
	Gesellschaft.

	Nachdem im Juli ein Volksentscheid mit 276.000 Stimmen die geplante
	Schulreform der schwarz-grünen Regierung verhindert hatte, war für viele
	klar, dass es sich um einen Sieg gut Verdienender und gut Gebildeter
	handele, gegen die Interessen weniger Verdienender und weniger Gebildeter.
	Die Initiative "Wir wollen lernen" nennen Kritiker "Wir wollen unter uns
	bleiben". Es ist ihr aber mit einer professionellen Kampagne gelungen, den
	Wechsel von vier auf sechs Grundschuljahre für alle zu verhindern. Gegen
	alle im Senat vertretenen Parteien.

	Dr. Walter Scheuerl ist der Anführer der Hamburger Bürgerrevolte. Der
	Rechtsanwalt hat seine Kanzlei an der Großen Bleiche. Er empfängt dort in
	einem Besprechungsraum. Was treibt ihn an? Als Sohn einer Lehrerin und des
	progressiven Erziehungswissenschaftlers Hans Scheuerl habe er "eine gewisse
	Affinität" zum Thema.

	Er engagierte sich mit Beginn der Schulzeit seiner beiden Kinder als
	Elternvertreter. Seit Jahren ist Scheuerl, 49, Elternratsvorsitzender am
	Gymnasium Hochrad, gelegen im Villengebiet von Othmarschen. "Die Schule ist
	für Kinder und Jugendliche mit das Wichtigste im Leben", sagt er. "Mich da
	auch als Vater zu engagieren, bringt mich den Kindern an dieser Stelle
	thematisch nah." Dass er selbst "durch und durch Gymnasium" sei, wie der
	Spiegel schrieb, hält er für "Spiegel-Stil". Er sei auf einem "normalen
	naturwissenschaftlichen Gymnasium" in Hamburg gewesen. Das waren damals
	neun Jahre. Durch G 8 sind es nur noch acht, mit Primarschule wären es nur
	noch sechs wie in Berlin jetzt schon.

	Der Vorwurf, dass hier Eltern zwar engagiert sind, aber nur im Vertreten
	der familiären Interessen gegen die Interessen der Schwächeren, die für
	einmal doch tatsächlich die Politik vertrat? Scheuerl lächelt. Die
	Vermutung, es gehe den Bürgern darum, die eigenen Kinder von den Kindern
	mit Migrationshintergrund fernzuhalten, sei "nun wirklich bodenloser
	Unsinn". Seine Interpretation des Wahlergebnisses: Der Protest gegen
	weniger Gymnasium wurde von allen Schichten getragen.

	Scheuerl ist Medienanwalt und bestens vernetzt. Auch Sachkritiker geben zu,
	er sei außergewöhnlich gut in dem, was er macht, das heißt erfolgreich für
	die, die er vertritt. Er kann Opponenten sicher bis zur Weißglut reizen, so
	cool ist er. Oder so cool kann er tun. Die grüne Bildungssenatorin Christa
	Goetsch hat er am Nasenring durch die öffentliche Arena gezogen. Bisher. Da
	ist mal einer, der sich nicht als hilfloses Objekt in den Klauen
	abgehobener Politiker sieht.

	Hält Scheuerl die Politik für so auf den Hund gekommen, dass die Bürger
	selbst ranmüssen? "Das ist zu pauschal", sagt er. "Aber bei den handelnden
	Personen in Hamburg hat man den Eindruck, dass der Anteil derer, die frei
	von jeder fachlichen Kompetenz auf diesen Posten sitzen, leider sehr groß
	ist." Ein echter Scheuerl-Satz.

	Er würde seine Landesregierung nicht wie die Stuttgarter ein "Lü-gen-pack"
	nennen. Das passte auch nicht zu seinen Manschettenknöpfen, auf denen Berge
	und ein Leuchtturm von seiner Liebe zum Wandern und Segeln künden. Aber
	auch sein Respekt ist begrenzt. Er beklagt Parteienproporz, Opportunismus
	und Machterhalt aus Dienstwageninteresse, speziell bei den Grünen. Antrieb
	für sein Handeln war aber der Eindruck, von der CDU betrogen worden zu
	sein. Aus Sicht von Scheuerl hatte die CDU den im Wahlkampf versprochenen
	Erhalt der Gymnasiumsverhältnisse zugunsten von "schön vielen
	Senatorenposten" in einer Koalition mit den Grünen aufgegeben.

	Unlängst hat Scheuerl die Gründung einer eigenen Partei in Aussicht
	gestellt beziehungsweise war so verstanden worden, obwohl er das "nie
	gesagt" hat. Es ist die Reaktion darauf, dass aus seiner Sicht die
	Senatorin Goetsch die abgewählte Reform weiterbetreibt.

	Sein Gedanke: Wenn das die CDU weitere Wähler kostet, könnte es bei der
	nächsten Wahl zu Rot-Grün-Rot kommen. Und dann müsste man, also er, mit dem
	Schlimmsten rechnen: der Gesamtschule. Deshalb jagt er dieser "Kaste von
	Berufspolitikern" prophylaktisch schon ein bisschen Angst ein. Die
	Initiative diskutiere, "ob man darauf so reagieren muss, dass man auf der
	politischen Ebene eine sachorientierte Fraktion entgegenstellt". Das ist
	wieder so ein echter Scheuerl-Satz.

	Kerstin Rudek hat auch ein Schulproblem in der Familie. Sie sitzt am Steuer
	ihres Kleinbusses und erzählt von furchtbaren Stundenplänen und endlosen
	Schultagen. Um sieben aus dem Haus, um halb acht abends zurück. Rudek ist
	geschieden, hat sechs Kinder, drei leben noch zu Hause, das heißt:
	zeitaufwendige Chauffeurfunktion. Gerade fährt sie nach Lüchow in das Büro
	der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. 900 Mitglieder.
	Legendär. Sie ist die Vorsitzende. Gerade bereitet sie sich auf den
	heißesten Castor-Transport seit Langem vor.

	Der Kampf gegen Atomkraft und ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll
	läuft seit über 30 Jahren. Im Zwischenlager Gorleben stehen inzwischen 91
	Container Atommüll. Ob der Salzstock von Gorleben als Endlager geeignet
	ist, hat die Bundesrepublik viele Jahre "erkunden" lassen. Im Jahr 2000
	wurde das Projekt offiziell gestoppt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
	hatte aber bereits im März angekündigt, die Erkundung in Gorleben
	fortzusetzen. "Ergebnissoffen", wie er sagte.

	Aber vor Ort zählen sie eins und eins zusammen. Durch die von der
	Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung vergrößert sich der Müll
	um 4.400 auf 21.600 Tonnen bis 2040. Gorleben hat bisher schon 1,5
	Milliarden Euro verschlungen. Anderswo finge alles von vorn an. Außerdem:
	Wo wäre denn ein geeigneter Ort? Alternativerkundungen gab es nie, auch
	weil sich andere Landesregierungen immer dagegen verwahrt haben.

	Rudek ist Jahrgang 1968 und seit dem Tag X im Widerstand. Das war der Tag
	des ersten Atommülltransports, der 8. Oktober 1984. Seit dreieinhalb Jahren
	ist sie Vorsitzende der BI. Sie sagt, sie mache in dem "ehrenwerten
	Ehrenamt" Stellvertretungspolitik für die Mitglieder nach dem Prinzip
	"gehorchend befehlen". Das wünsche sie sich auch von der Politik. "Ich kann
	heute sagen: Ich verlasse mich nicht drauf, was eine Regierung beschließt
	und wie eine Regierung sich verhält, weil die kann auch sehr viel falsch
	machen. Ich sehe, das läuft in eine völlig falsche Richtung und ich setze
	mich dafür ein, dass das korrigiert wird." Etwa so argumentieren auch
	Walter Sittler in Stuttgart und Walter Scheuerl in Hamburg.

	Es seien auch Bewegungen denkbar, die "voll demokratisch sind, aber der
	Mehrheit schaden". In der Atomfrage gibt es für sie indes keinen Zweifel,
	dass "die Menschen nicht gehört werden, sondern dass Politik eine Lobby
	bedient". Die Politik sei weit weg von Ängsten und Bedürfnissen der
	Gesellschaft, dafür nah dran an der Wirtschaft, getrieben vom Willen zum
	Machterhalt.

	Für sie gibt es eine simple Frage, um das Maß an Demokratie zu messen: "Wem
	tut die Politik mit ihren Entscheidungen einen Gefallen?"

	Nicht alle Menschen im Wendland sind gegen Atomkraft und ein Endlager
	Gorleben. Manche sehen einen Vorteil oder gar eine nationale Verpflichtung.
	Aber der Protest umfasst alle Bereiche der Gesellschaft. Auch die FDP. Er
	ist gewachsen, hat Strukturen entwickelt. Die Angst vor Atommüll, der
	Widerstand gegen die Politik, haben das Wendland und dessen Bewohner
	verändert. Aus einem CDU-dominierten Zonenrandgebiet wurde eine lebendige
	"Modellregion", in der die Wendländer und die Zugezogenen sich daran
	machten, gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln. "Für ein besseres
	Leben." Sagt Kerstin Rudek.

	Der Protest ist in der dritten Generation, die Jungen sind mit
	Castor-Transporten und Polizeikontrollen an der Bushaltestelle
	aufgewachsen. Sie werden, sagt Rudek, "sich sicher mal in einem größeren
	Rahmen in die Politik einmischen als das vielleicht in anderen Regionen der
	Fall ist, weil sie sensibilisiert sind". Wenn das so kommt, hätte der
	Castor im Negt'schen Sinne politische Menschen geformt.

	Manche mögen ja denken, wenn sich nach dem Wendland nun auch immer mehr
	Leute in Hamburg oder Stuttgart enttäuscht von der CDU abwenden, so sei das
	eine rundum positive und begrüßenswerte Entwicklung. Andere sehen in den
	Unions-Enttäuschten die künftigen Wähler einer neuen rechtspopulistischen
	Partei. Und Oskar Negt? Sieht eine Welt des Übergangs. Eine Republik wie zu
	Ciceros Zeiten. Ausgehöhlt, nicht mehr gelebt. Es handele sich um eine
	kulturelle Erosion und eine politische Sinnkrise, in der die Zweifel
	zunehmen, ob unsere Form der Demokratie in der Lage ist, die Krisen des 21.
	Jahrhunderts zu lösen.

	Aber: "Wenn sie das nicht kann, werden diese auch von der CDU enttäuschten
	Menschen nach Auswegen suchen, die alle nicht demokratisch sein werden, die
	autoritär sein werden, die die entpolitisierten Kräfteverhältnisse
	stabilisieren." Das bringt ihn zu seinem Ceterum censeo, dass Demokratie
	eine Staatsform sei, die täglich gelernt werden müsse. Einerseits macht ihm
	Stuttgart Hoffnung, die Res publica amissa zu verhindern. Andererseits: Im
	Zeitalter des Perikles sei der wirklich erstrebenswerte Mensch das Zoon
	politikon gewesen, also der politische Mensch. Nach heutigen Umfragen sei
	es Günther Jauch. Daran sehe man die "gewaltige Depotenzierung kritischer
	Öffentlichkeit".

	Negt zitiert aus seinem Buch das Politikverständnis des Aristoteles und
	dessen berühmten Satz: "Nur Götter und Tiere können außerhalb der Polis
	leben." Also außerhalb des Staates, der Politik und der Gemeinschaft.

	Da kommt Luis um die Ecke.

	"Luis, mach Platz", ruft Negt, "Luis, mach Platz."

	Irgendwann sagt er: "Der hört nicht."

	Irgendwann geht Luis doch noch in Position.

	"Na ja", sagt Negt freundlich, "das ist Sitz und nicht Platz."

	Es ist besser als nichts.

	24 Sep 2010

	## AUTOREN

	Peter Unfried

	## TAGS

	Schwerpunkt Stuttgart 21

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