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# taz.de -- Endspurt beim Acta-Abkommen: Bitkom gegen Grenzkontrollen von PCs
> Die EU wie die USA forcieren den Kampf gegen Internet-Piraterie. Bald
> soll das Acta-Abkommen fertig sein. Internetfirmen sorgen sich, dass die
> Regeln zu drastisch ausfallen könnten.
Bild: Mal schauen, ob Du da alles auf dem Laptop auch ganz legal ist!
BERLIN dpa | Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den
Kampf gegen Internet-Piraterie befinden sich in der Schlussphase. Die
Teilnehmer der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Tokio wollten bis zum 1.
Oktober alle noch offenen Fragen klären, sagte ein Sprecher des
Bundesjustizministeriums am Montagabend.
"Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im
Verhandlungsergebnis zu einer Abweichung von deutschem Recht kommt", sagte
Ministeriumssprecher Harald Schütt.
Das Verhandlungsergebnis für das Abkommen mit der Bezeichnung
"Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) werde vor der endgültigen
Zustimmung veröffentlicht. Die Bundesregierung nimmt als Beobachterin an
den Verhandlungen teil, die von der EU-Kommission geführt werden.
Der Branchenverband Bitkom äußerte sich am Montag besorgt, dass das
ACTA-Abkommen "übers Ziel hinausschießen" könnte. "Wir müssen darauf
achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker
Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie
grundsätzlich begrüßt.
"Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres
Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", hieß es in einer
Pressemitteilung. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher
von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften
Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim
Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen
Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte, "es ist unsere große Sorge,
dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte". So werde bei den
Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man
zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den
Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt."
28 Sep 2010
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Online-Journalismus
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