# taz.de -- Endspurt beim Acta-Abkommen: Bitkom gegen Grenzkontrollen von PCs | |
> Die EU wie die USA forcieren den Kampf gegen Internet-Piraterie. Bald | |
> soll das Acta-Abkommen fertig sein. Internetfirmen sorgen sich, dass die | |
> Regeln zu drastisch ausfallen könnten. | |
Bild: Mal schauen, ob Du da alles auf dem Laptop auch ganz legal ist! | |
BERLIN dpa | Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den | |
Kampf gegen Internet-Piraterie befinden sich in der Schlussphase. Die | |
Teilnehmer der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Tokio wollten bis zum 1. | |
Oktober alle noch offenen Fragen klären, sagte ein Sprecher des | |
Bundesjustizministeriums am Montagabend. | |
"Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im | |
Verhandlungsergebnis zu einer Abweichung von deutschem Recht kommt", sagte | |
Ministeriumssprecher Harald Schütt. | |
Das Verhandlungsergebnis für das Abkommen mit der Bezeichnung | |
"Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) werde vor der endgültigen | |
Zustimmung veröffentlicht. Die Bundesregierung nimmt als Beobachterin an | |
den Verhandlungen teil, die von der EU-Kommission geführt werden. | |
Der Branchenverband Bitkom äußerte sich am Montag besorgt, dass das | |
ACTA-Abkommen "übers Ziel hinausschießen" könnte. "Wir müssen darauf | |
achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker | |
Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie | |
grundsätzlich begrüßt. | |
"Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres | |
Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", hieß es in einer | |
Pressemitteilung. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher | |
von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften | |
Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim | |
Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen. | |
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen | |
Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte, "es ist unsere große Sorge, | |
dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte". So werde bei den | |
Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man | |
zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den | |
Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt." | |
28 Sep 2010 | |
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