Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Machtkampf in Russland: Medwedew feuert Moskauer OB
> Russlands Präsident Medwedew hat den Moskauer Bürgermeister entlassen.
> Seit langem hatte er sich mit ihm überworfen. Ihm wird Korruption
> vorgeworfen.
Bild: Hatte Moskau 18 Jahre fest im Griff: Ex-OB Juri Luschkow.
MOSKAU afp/dpa | Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat den umstrittenen
Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Ein entsprechendes Dekret
wurde am Dienstag vom Staatschef unterzeichnet und im Internet auf der
Kreml-Webseite veröffentlicht. Gegen den seit 1992 in der Hauptstadt
herrschenden Luschkow und seine Frau hatte es in den vergangenen Wochen
massive Korruptionsvorwürfe gegeben.
In dem Dekret Medwedews wird die Entlassung des 74-Jährigen Bürgermeisters
angeordnet, "weil er das Vertrauen des russischen Präsidenten verloren
hat". Das Amt solle vorerst Luschkows bisheriger Stellvertreter Wladimir
Resin ausüben. Noch am Montag hatte Luschkow im Fernsehen ausgeschlossen,
freiwillig von seinem Amt zurückzutreten.
Kurz nach der Entlassung erhob die Partei Geeintes Russland von
Regierungschef Wladimir Putin umgehend Anspruch auf das Amt des
Stadtoberhauptes in Europas größter Metropole. Der Posten gilt als einer
der wichtigsten in der russischen Politik.
Parlamentschef Boris Gryslow sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur
Interfax, dass die Regierungspartei dem Präsidenten einen Kandidaten
vorschlagen werde. Gryslow warf Luschkow vor, seine Entlassung selbst
verschuldet zu haben.
Zwischen Luschkow und Präsident Medwedew gab es seit geraumer Zeit
Spannungen. Zuletzt hatte Medwedew dem Bürgermeister nahegelegt, in die
Opposition zu gehen, nachdem dieser in einem Artikel von einer "sehr
drückenden Atmosphäre in der Gesellschaft" gesprochen hatte. Der Kreml
wirft Luschkow außerdem vor, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012
einen Keil zwischen Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin treiben
zu wollen.
Die staatlichen russischen Fernsehsender hatten ihrerseits in den
vergangenen Wochen zur besten Sendezeit Dokumentarfilme über Luschkow und
seine Frau Elena Baturina gezeigt, die mit einem geschätzten Vermögen von
mindestens 2,3 Milliarden Euro als reichste Frau Russlands gilt. Darin
wurden Vorwürfe der Korruption und schlechten Regierungsführung laut. Unter
anderem ging es um den Vorwurf, die Immobilienunternehmerin Baturina habe
es nur dank der Hilfe ihres mächtigen Mannes zu Reichtum im öffentlichen
und privaten Immobiliensektor gebracht.
Außerdem wurde Luschkow in den Berichten vorgeworfen, er habe in den 18
Jahren seiner Amtszeit das Chaos im Straßenverkehr der Hauptstadt nicht in
den Griff bekommen. Von den Einwohnern der russischen Hauptstadt wird dem
Bürgermeister verübelt, dass er sie während der schweren Waldbrände rings
um Moskau lange allein ließ und im August lieber in den Urlaub fuhr.
In Russland ernennt der Präsident die Bürgermeister wie auch die
Gebietsgouverneure. Beobachter sprachen von einem politischen Beben in
Moskau. Auch Menschenrechtler begrüßten das seit Tagen erwartete Machtwort
Medwedews. Dies sei ein "Freudentag" für die unterdrückten Andersdenkenden
in Moskau, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila
Alexejewa (83), der Nachrichtenagentur dpa.
Der Bürgermeister hatte mit Rückendeckung der Gerichte immer wieder auch
die Polizeigewalt gegen Demonstranten verteidigt. Allerdings warnte
Alexejewa vor Euphorie. Unklar sei, wer nun Nachfolger werde.
28 Sep 2010
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit zwischen Russland und Japan: Medwedjews Insel-Visite erbost Tokio
Nach einem Besuch des russischen Präsidenten auf den Kurilen hat Japan
seinen Botschafter aus Moskau abberufen. Damit hat ein alter Streit einen
neuen Höhepunkt erreicht.
Russischer Oppositioneller: Der Langstreckensurfer
Einst Zögling von Boris Jelzin, heute mehrmals im Jahr im Gefängnis: Boris
Nemzow ist einer der wenigen Russen, die das System Putin offen
kritisieren.
Kommentar Moskaus Bürgermeister: Eine Staatspartei zerlegt sich
Präsident Medwedjew hat zwar mit dem Durchgreifen seine Stellung gestärkt.
Doch nur vordergründig, denn hinter den Kulissen tobt der Kampf um die
Macht in der Staatspartei.
Machtkampf in Russland: Luschkow aus dem Amt gejagt
Der Kreml sucht die offene Konfrontation mit Juri Luschkow, nachdem er
wochenlang eine Schmutzkampagne gegen den Moskauer OB und dessen Frau
geführt hatte.
Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow: Der Amtssessel wackelt
Russlands Staatschef Medwedjew will Moskaus Bürgermeister Luschkow
loswerden - nicht aber Premier Putin. Der Streit im Regierungslager ist nun
offiziell.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.