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# taz.de -- Kommentar Moskaus Bürgermeister: Eine Staatspartei zerlegt sich
> Präsident Medwedjew hat zwar mit dem Durchgreifen seine Stellung
> gestärkt. Doch nur vordergründig, denn hinter den Kulissen tobt der Kampf
> um die Macht in der Staatspartei.
Bild: Mächtiges Paar im Causal-Look: Juri Luschkow und seine Frau Elena Baturi…
Mit einem Paukenschlag ging die Ära des langjährigen Bürgermeisters von
Moskau, Juri Luschkow, zu Ende. Von China aus schickte Kremlchef Dmitri
Medwedjew den störrischen Stadtvorsteher nach 18 Jahren mit Schimpf und
Schande in den Ruhestand.
Der Konflikt zwischen Kreml und Bürgermeister hatte sich über Wochen
hingezogen, er hätte jedoch auch versöhnlicher ausgehen können. Denn auch
in Ungnade gefallene Amtsträger lässt der Kreml nur selten im Regen stehen:
Das gebietet allein die Solidarität der Herrschenden und das Wissen, dass
das gleiche Schicksal eines Tages jeden ereilen kann. Wer in Russland hat
auf dem Weg nach oben schon eine weiße Weste behalten?
Doch der selbstherrliche Stadtvordere Juri Luschkow hatte den Bogen
überspannt. Nicht die Korruption, die ihm nun vorgeworfen wird, hat ihm das
Genick gebrochen. Wäre dies der Grund für die Entlassung gewesen, müsste
sich die russische Bürokratie auf der Stelle selbst auflösen. Luschkow hat
schlicht die Gesetze der russischen Machtvertikale missachtet. Dem
Kremlchef Schwäche vorzuhalten und Wladimir Putin als einzig wahren
Herrscher herauszuheben, verstößt nicht nur gegen die formale Hierarchie.
Es unterläuft auch die Absprachen, mit denen Premier Putin und Medwedjew
Russland noch mindestens 14 Jahre lang regieren wollen.
Vordergründig hat der Präsident durch sein hartes Durchgreifen seine
Stellung gestärkt. Der Kampf um die Macht, der in den Reihen der
Staatspartei Vereinigtes (VR) Russland tobt, deutet aber darauf hin, dass
die Einigkeit bröckelt. Um den Parteigenossen Luschkow in die Knie zu
zwingen, verletzte der Kreml auch sein Gebot, Streitigkeiten und
Verteilungskämpfe nicht in der Öffentlichkeit auszutragen.
Dieser Damm ist nun gebrochen; das Beispiel dürfte in den Regionen Schule
machen. Schon jetzt bröckelt die Machtvertikale. Die Staatspartei
demontiert sich selbst.
28 Sep 2010
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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