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# taz.de -- Extremismus-Bekämpfung: Antifa-Förderung in Gefahr
> Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf
> Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von
> Opposition und Initiativen.
Bild: Antifa-Demo in Berlin: Auch wer sich gegen rechts engagiert, gilt schnell…
Um das von Schwarz-Gelb geplante Förderprogramm gegen Extremismus gibt es
erneut Streit. Oppositionspolitiker und Antifa-Initiativen werfen der
Regierung vor, den Kampf gegen rechts massiv zu schwächen und in die
Autonomie der Initiativen einzugreifen.
Hintergrund der Kritik ist die Neuordnung der Extremismusprogramme. Ab 2011
will das Bundesfamilienministerium 24 Millionen Euro in das Programm
"Toleranz fördern - Kompetenz stärken" stecken. Initiativen gegen rechts,
die Förderung beantragen, müssen künftig schriftlich bestätigen, dass nicht
nur sie selbst sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
bekennen, sondern auch ihre "als Partner ausgewählten Organisationen,
Referenten etc. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten". Es dürfe
"keinesfalls der Anschein erweckt werden", dass einer Unterstützung
extremistischer Strukturen Vorschub geleistet werde, heißt es in dem
Schreiben, das der taz vorliegt.
"Es ist schlicht ein Unding, dass die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung
für unsere Partner vornehmen will", sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin
vom Kulturbüro Sachsen. Man arbeite - vor allem auf dem Land - als
Initiativen gegen rechts öfter mit linken Jugendgruppen der Antifa
zusammen. „Sie sind oft die einzigen, die sich dort überhaupt politisch
betätigen“, so Hanneforth.
Auch Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisiert
das Vorhaben als inakzeptabel. "Das gefährdet das bürgerschaftliche
Engagement insgesamt", sagt er. Die Initiativen seien nur noch bedingt frei
bei der Wahl ihrer Partner. Zwar unterstellt er dem Ministerium nicht, dass
es sich beständig in die Auswahl einmischt, "es besteht aber die Gefahr,
dass bei den Trägern eine Schere im Kopf einsetzt". Bei enger Auslegung
könne die Zusammenarbeit mit Linkspartei-nahen Organisationen problematisch
werden.
"Die Extremismusverwirrung der Regierung führt dazu, dass linke,
antifaschistische Initiativen gegen Nazis kriminalisiert werden", sagt
Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter. Potenziell könnten
sämtliche Antifa-Gruppen nicht mehr gefördert werden. Am Mittwoch hat sich
auch die zuständige Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) in die
Debatte eingeschaltet. Sie wies die Kritik entschieden zurück. Zur
Forderung, dass geförderte Projekte sich zum Grundgesetz bekennen müssten,
sagte sie der Welt: „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich
selbst.“
"Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in
die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr
engagiert?", fragte Schröder.
Der Vergleich hinke gewaltig, urteilte Monika Lazar, Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. "Die
Pyromanen-Analogie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich jetzt schon
gegen rechts engagieren", sagte sie der taz. Mit ihren Äußerungen zeige die
Ministerin, dass sie von der Praxis bürgerlichen Engagements keine Ahnung
hat.
Kritik erntet auch die Definition der Regierung von Linksextremismus. In
einem Schreiben des Familienministeriums werden etwa Bestrebungen, die
"eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft (…) etablieren
wollen", als linksextrem eingestuft. "Das gefährdet die Pluralität der
Gesellschaft", sagt Sven Frye, Bundesvorstand der Falken. Da würden
Menschen in die Extremismusecke gestellt, die dort nicht hingehörten.
Bereits bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr sorgte Kristina Schröder
für Aufregung, weil sie ankündigte, auch den Kampf gegen Linksextremismus
und islamischen Extremismus zu fördern. Unter dem Titel "Demokratie
stärken" sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich in entsprechende
Programme fließen - so sie denn zu finden sind. Bisher gab es vier
Modellprojekte, die jeweils mit rund 100.000 Euro unterstützt wurden.
Kritiker sprechen vor allem den Projekten, die gegen vermeintlichen
Linksextremismus kämpfen, die sozialpädagogische und wissenschaftliche
Grundlage ab.
Die Grünen fordern, die Programme gegen Extremismus auf 50 Millionen Euro
jährlich auszuweiten und den Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Die
Ausweitung auf Linksextremismus verharmlose Menschenfeindlichkeit in der
Mitte der Gesellschaft.
6 Oct 2010
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Junge Freiheit
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