# taz.de -- Aida-Archiv nicht linksextremistisch: Ein Sieg gegen den Verfassungsschutz

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	> Das Aida-Archiv darf vom bayrischen Verfassungsschutz nicht länger als
	> linksextremistisch eingestuft werden. Dies entschied der
	> Verwaltungsgerichtshof des Landes.

	Bild: "Aida ist unverändert als linksextremistisch zu bewerten": Bayerns Innen…

	MÜNCHEN taz \| Marcus Buschmüller klingt erleichtert. "Es ist ein
	Etappensieg", sagt er. Buschmüller ist Vorsitzender der Antifaschistischen
	Informations-, Dokumentations- und Archivstelle Aida. Seit 20 Jahren kämpft
	der Münchner Verein gegen rechts, er dokumentiert und veröffentlicht
	Informationen über die Aktivitäten von Neonazis in Bayern. Seit diesem
	Wochenende darf ihn der bayerische Verfassungsschutz nicht mehr einfach so
	als linksextremistisch und demokratiefeindlich bezeichnen.

	Dabei galt Aida jahrelang als Vorzeigeprojekt. 2005 und 2006 zeichnete das
	"Bündnis für Demokratie und Toleranz" das Aida-Archiv aus - für sein
	vorbildliches Engagement für die Demokratie. Der Verein war als
	gemeinnützig anerkannt und Mitglied in der bayerischen
	Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Bis der
	Verfassungsschutzbericht 2008 erschien.

	Darin wurde Aida plötzlich als linksextremistische Vereinigung aufgeführt.
	Das Finanzamt strich dem Verein die Gemeinnützigkeit. Die
	Landeskoordinierungsstelle schloss Aida aus. Das Archiv musste einen
	Teilzeitmitarbeiter entlassen und um seinen guten Ruf fürchten. Es folgte
	ein anderthalbjähriger Rechtsstreit.

	Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in höchster Instanz dem
	Verfassungsschutz verboten, die Passagen über Aida im
	Verfassungsschutzbericht von 2008 weiter zu verbreiten. Die Begründung der
	Richter: Der Bericht erhalte über Aida "ein nicht ansatzweise durch
	tatsächliche Anhaltspunkte belegbares Negativurteil".

	Woher der plötzliche Linksextremismusvorwurf überhaupt kam, kann selbst
	Aida-Chef Marcus Buschmüller nur vermuten: "Wir sind ein kleiner Verein.
	Man kann eigentlich nicht denken, dass der Verfassungsschutz uns als
	Konkurrenz sieht. Aber wir wurden denen offensichtlich zu etabliert."

	Im aktuellen Jahresbericht von 2009 präzisieren die Verfassungsschützer
	ihre Vorwürfe gegen Aida. Die Homepage des Vereins umfasse "weitreichende
	Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten
	Organisationen", heißt es. Und: "Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt
	von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind."

	Nur fünf oder sechs Links von über 100 auf der Aida-Homepage führten zu
	linken Gruppen, meint dagegen Buschmüller. Und als linksextremistisch werde
	er beim Verfassungsschutz nur deshalb geführt, weil er 1986, als
	22-jähriger Demonstrant in Wackerdorf, eine Geldstrafe von 600 Mark
	bekommen habe.

	"Aida ist unverändert als linksextremistisch zu bewerten", erklärt Bayerns
	Innenminister Joachim Herrmann trotz der dünnen Beweislage und des
	eindeutigen Gerichtsurteils. Über die Vorwürfe im Verfassungsschutzbericht
	2009 muss das Verwaltungsgericht noch entscheiden.

	Wie das Verfahren auch ausgeht, in die Landeskoordinierungsstelle gegen
	Rechtsextremismus möchte Buschmüller nicht zurückkehren. Dort reden auch
	Vertreter von Verfassungsschutz und Innenministerium mit. Der
	Aida-Vorsitzende meint: "Wenn wir uns dort mit denen an den Tisch setzen,
	dann geht der Streit nur wieder weiter."

	28 Sep 2010

	## AUTOREN

	Bernhard Hübner

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