# taz.de -- Kommentar Kampf gegen Rechts: Die Zivilgesellschaft hat dazugelernt | |
> Deutschland hat in den vergangene zehn Jahren erstmals Millionen Euro in | |
> den Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft investiert. Das hat die | |
> Republik zum Guten verändert. | |
Am Anfang stand ein Irrtum. Als Bundeskanzler Schröder vor zehn Jahren zum | |
"Aufstand der Anständigen" aufrief, glaubten mit ihm Millionen: Der | |
Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf sei ein Werk von | |
Rechtsextremisten gewesen. Aber schon bald stellte sich heraus: Ein | |
19-jähriger Palästinenser und ein 20-jähriger Marokkaner hatten die Tat | |
begangen. | |
Düsseldorf, das war ein Menetekel. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die | |
rot-grüne Bundesregierung selbstbewusst verkünden müssen: "Unser Land hat | |
sich verändert. Jeder dritte Jugendliche hat bereits einen | |
Migrationshintergrund. Das hat Folgen - im Guten wie im Schlechten. Nicht | |
nur arische Rechtsextremisten können die innere Sicherheit des Landes | |
gefährden, sondern auch Antisemiten, Rassisten und Islamisten mit | |
Migrationshintergrund. Neu- und Altbürger, lasst uns gemeinsam die | |
Extremisten bekämpfen!" Das ist leider nicht geschehen. Ohne Not hat man | |
Rechtspopulisten ein Agitationsfeld überlassen. Sie nutzen es bis heute. | |
Mit recht verengtem Blick legte Rot-Grün 2001 stattdessen zunächst | |
Programme gegen (teutonischen) Rechtsextremismus, (teutonische) | |
Fremdenfeindlichkeit und (teutonischen) Antisemitismus auf. Diese bedienten | |
ideologische Selbstgewissheiten, sparten aber einen Teil der | |
bundesrepublikanischen Wirklichkeit aus. | |
Trotz des gravierenden Geburtsfehlers haben sowohl der "Aufstand der | |
Anständigen" als auch die Programme zweifelsfrei ihre historischen | |
Verdienste. Erstmals in ihrer Geschichte investierte die Bundesrepublik in | |
einer Dekade ein paar hundert Millionen Euro in den Auf- und Ausbau der | |
Zivilgesellschaft. Die Investition im Gegenwert von 45 Kilometern Autobahn | |
trägt Dividende und hat die Republik zum Guten verändert. | |
Die Prävention wird ernst genommen und Schülernetzwerke engagieren sich | |
gegen Extremismus jeglicher Art. Opfer rassistischer Gewalt sind sich nicht | |
mehr selbst überlassen und Naziaufmärsche werden regelmäßig von breiten | |
Bürgerbündnissen be- und verhindert. | |
Die Zivilgesellschaft, die Politik und die Programmmacher haben seit 2000 | |
dazugelernt. Die ideologischen Barrieren von einst sind überwunden. Heute | |
geht es um demokratiegefährdende Bestrebungen sowohl in der | |
Mehrheitsgesellschaft als auch in den Minderheiten. So geht Emanzipation. | |
4 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Eberhard Seidel | |
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