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# taz.de -- Regierungspläne zur Energiesanierung: Miete mindern soll unmöglic…
> Die Bundesregierung will Mieter nicht nur an den Kosten der
> Energiesanierung beteiligen. Auch ihre Rechte während der dafür nötigen
> Bauarbeiten will die FDP nun offenbar beschneiden.
Bild: Wärmedämmung: Gut für Umwelt und Heizkosten.
Berlin dpa/afp/taz | Wenn das Wohnvergnügen durch Baustellen getrübt ist,
können Mieter bislang die Miete mindern. Bislang, denn für
Energiesanierungen will die Regierung dieses Recht Zeitungsberichten
zufolge drastisch einschränken. Wie die "Berliner Zeitung" und der
"Tagesspiegel" am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf ein
Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesjustizministeriums berichten,
sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht
mehr kürzen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass der Eigentümer wegen
Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist. Bei
Altbauten ist das laut "Tagessspiegel" sehr häufig der Fall.
In der Union gibt es jedoch Widerstand gegen den FDP-Vorstoß. Der Berliner
CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte den Berichten zufolge, es
sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane
leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate
begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und
für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren.
Hausbesitzer sollen nach den Plänen des Justizministeriums die Kosten für
die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren
Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken. Das ist vor allem dann
der Fall, wenn etwa eine Holzpelletheizung eingebaut oder Strom aus
erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dann wird das Haus zwar
umweltfreundlicher, die Kosten für Strom und Heizung sinken aber nicht
automatisch. Der Mieter profitiert nur dann von sinkenden Nebenkosten, wenn
der Vermieter etwa die Wände dämmt oder die Fenster austauscht.
Bisher können den Berichten zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50
Prozent der Miete gemindert werden. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes
(DMB), Lukas Siebenkotten, rügte die Pläne der Koalition. "Das Recht auf
Mietminderung darf nicht beschnitten werden", forderte er. Die Mieter
hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung
beeinträchtigt sei. Eine höhere Miete hält Siebenkotten nur für
gerechtfertigt, „wenn dadurch wenigstens die Energiekosten reduziert
werden“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mieter in der vergangenen Woche
bereits auf höhere Belastungen eingestellt. Eine Beteiligung an den Kosten
für die Gebäudesanierung halte sie für fair. Das Eckpunktepapier des
Justizministeriums soll nun Grundlage für Beratungen mit den Experten der
Koalitionsfraktionen von Union und FDP sein. Ziel der Bundesregierung ist,
den Altbaubestand schrittweise klimafreundlicher zu machen. Dazu sollten
künftig jährlich zwei Prozent der Gebäude saniert werden. Nach Protest der
Hauseigentümer hatte die Regierung Pläne für einen Zwang zur Sanierung
fallengelassen.
8 Oct 2010
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