Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klage gegen EU-Bußgeld gescheitert: Telekom muss Millionen Euro za…
> Die Deutsche Telekom muss für ihren früheren Umgang mit Wettbewerbern
> 12,6 Millionen Euro Strafe zahlen. Das bestätigte der Europäische
> Gerichtshof am Donnerstag.
Bild: Mit ihrer Klage gegen ein Bußgeld der EU gescheitert: Deutsche Telekom.
LUXEMBURG dpa/dapd | Die Deutsche Telekom muss 12,6 Millionen Euro Strafe
zahlen, weil sie in den Jahren vor 2003 ihren Wettbewerbern höhere Entgelte
für den Zugang zum Festnetz in Rechnung gestellt hat als ihren eigenen
Endkunden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am
Donnerstag eine Entscheidung der EU-Kommission vom April 2008. Die Telekom
ist damit mit ihrer Klage gegen das Bußgeld endgültig gescheitert.
Bei dem Streit zwischen EU-Kommission und Telekom geht es um die Zeit von
Anfang 1998 bis Ende 2003. Die Telekom hatte damals konkurrierenden
Unternehmen für den Zugang zu ihrem Festnetz höhere Entgelte in Rechnung
gestellt als den eigenen Endkunden. Nach Auffassung der Brüsseler
Wettbewerbsaufsicht hat der Bonner Konzern damit seine marktbeherrschende
Stellung über fünf Jahre lang missbraucht.
Auch nach Ansicht des EuGH hat die Telekom ihren Handlungsspielraum nicht
genutzt, um einen fairen Wettbewerb gemäß EU-Recht zu ermöglichen.
"Dadurch, dass die Deutsche Telekom die Margen ihrer zumindest ebenso
effizienten Wettbewerber beschneidet und diese so vom Markt verdrängt,
stärkt sie ihre beherrschende Stellung und schädigt damit die Verbraucher",
schrieben die Richter in der Urteilsbegründung. Der Verbraucher habe
weniger Auswahl gehabt und musste höhere Preise zahlen. Die Richter
bestätigten auch die Art und Weise, wie die Wettbewerbshüter der
EU-Kommission die Preispolitik des Unternehmens überprüft hatten.
Das Urteil kommt nicht unerwartet. Vor einem halben Jahr hatte
Generalanwalt Jan Mazak dem Gericht bereits empfohlen, den Einspruch der
Telekom gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz
abzuweisen. Üblicherweise folgt das Gericht dieser Empfehlung.
14 Oct 2010
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Telekom verliert Monopol: iPhone für O2 und Vodafone
Das iPhone-Monopol der Telekom in Deutschland ist offiziell beendet. Die
Mobilfunk-Anbieter Vodafone und O2 werden das Smartphone "in den nächsten
Wochen" ebenfalls anbieten.
EU-Kommission stärkt Telekom-Rivalen: Glasfasernetz für alle
Lange wurde darüber gestritten, jetzt ist klar: Das neue
Hochgeschwindigkeitsnetz muss allen Anbietern offen stehen. Die
Entscheidung ist eine Niederlage für die großen Konzerne.
Auftakt von Telekom-Prozess: Showdown in der Spitzelaffäre
Vor rund zwei Jahren kam es heraus: Die Telekom spionierte Gewerkschafter
und Journalisten aus. Nun stehen die mutmaßlichen Hauptakteure vor Gericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.