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# taz.de -- Hafenwirtschaft: Senator in der Zwickmühle
> Streit um Finanzierung der Hafen-Infrastruktur: Wirtschaftssenator Ian
> Karan will Geld vom Bund - und muss Kritik von der Hafenwirtschaft
> einstecken.
Bild: "Nationale Aufgabe", findet der Wirtschaftssenator: Containerumschlag im …
Ian Karan hat etwas entdeckt. Der Hamburger Hafen, so weiß der parteilose
Wirtschaftssenator, ist "eine nationale Aufgabe". Und weil dem so ist,
solle sich in Zukunft nun auch der Bund stärker am Ausbau der Infrastruktur
im und rund um den Hafen beteiligen. Zurzeit bezuschusst Berlin den Hafen
pro Jahr mit 21 Millionen Euro - viel zu wenig, meint Karan.
"Der Hamburger Haushalt kann nicht auf immer und ewig die
Hafeninfrastruktur finanzieren", weiß Karan und verweist auf den
Antwerpener Hafen, in den die niederländische Regierung in den kommenden
Jahren rund 1,6 Milliarden Euro investieren will. Kaum geringer sei der
Investitionsstau in Hamburg, glaubt Karan und will nun Bürgermeister
Christoph Ahlhaus zum Klinkenputzen und Geldeinsammeln in die Berliner
Ministerien schicken.
Denn schließlich, so der Wirtschaftssenator, sei der Hamburger Hafen ein
Motor der deutschen Exportwirtschaft. Die Steuermilliarden, die er
erwirtschaftet, blieben zum großen Teil im Bundeshaushalt hängen. Während
Berlin jährlich rund 6 Milliarden einstreiche, verblieben in Hamburg nur
0,87 Milliarden Euro. Worauf der Senator seinen Optimismus stützt, in der
Bundeshauptstadt trotz angespannter Haushaltslage Hafenkohle
lockerzumachen, bleibt sein Geheimnis.
Hinter dem Prinzip Hoffnung steckt der Druck, unter den die
krisengeschüttelte Hafenwirtschaft Karan derzeit setzt. In dem gerade
erschienenen Jahresbericht des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH),
in dem mehr als 100 Unternehmen zusammengeschlossen sind, geht dessen
Präsident, Klaus-Dieter Peters, frontal auf den Hamburger Senat und Karan
los. Die Hafenwirtschaft würde unter dem Slogan "Hafen finanziert Hafen"
mit immer neuen Abgaben und Gebühren belastet, "die Wettbewerbsfähigkeit
des Hamburger Hafens" so gefährdet.
Zudem werde der Hafenentwicklungsplan der Hafenbehörde Hamburg Port
Authority (HPA), die von Karan beaufsichtigt wird, derzeit ohne
Einbeziehung der Hafenwirtschaft erstellt - "ein bislang einmaliger
Vorgang, der im Kreis der Hafenunternehmen auf großes Unverständnis stößt".
Peters Fazit: Derzeit gebe es nicht den engen "Schulterschluss zwischen
Politik und Hafenwirtschaft", der in der Vergangenheit maßgeblich zum
Erfolg des Hafens beigetragen habe.
Die Breitseite von Peters, der zugleich Chef der stadteigenen Hamburger
Hafen und Logistik AG (HHLA) ist, löste einen Eklat aus. Während HPA-Chef
Jens Meier Peters Frontalangriff als "Missverständnis" abtut, spricht Karan
von "Stimmungsmache" und einem "offenen Schlagabtausch" und greift zu der
Formulierung: "Wir hauen uns gegenseitig die Köpfe ein".
Nicht bestätigen will Karan hingegen, dass Peters bereits in der
vergangenen Woche - unmittelbar nach Drucklegung des Jahresberichts - in
der Wirtschaftsbehörde zum Rapport antanzen musste, die im März kommenden
Jahres anstehende Verlängerung seines HHLA-Vertrags nun zur Disposition
steht.
Die Hafenwirtschaft will Geld von der Stadt, die Stadt Millionen vom Bund,
damit der Hafen, so Karan, "auf Dauer konkurrenzfähig" bleibt. "Wer soll
das bezahlen, wer hat so viel Geld", lautet damit die neue Hamburger
Hafenhymne. Und während das Anzapfen spärlich sprudelnder Berliner Quellen
eine der ersten Bewährungsproben für Bürgermeister Ahlhaus werden dürfte,
droht Wirtschaftssenator Karan ein beinharter Machtkampf mit der
Hafenwirtschaft.
19 Oct 2010
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Hamburg
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