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# taz.de -- Demos für und gegen "Stuttgart 21": Politiker zieht es auf die Str…
> Beim friedlichen Großkampftag sind in Stuttgart Bahnhofsgegner und
> Befürworter gleichzeitig auf die Straßen gegangen. Auch die
> verantwortlichen Politiker trauten sich erstmals aufs Pflaster.
Bild: Jetzt malen auch die Befürworter Plakate.
STUTTGART dpa/dapd/taz Erstmals demonstrierten am Samstag in Stuttgart
sowohl Gegner wie Befürworter des umstrittenen Bahnhofsprojektes "Stuttgart
21" zeitgleich auf Stuttgarts Straßen. Insgesamt beteiligten sich mehrere
zehntausend Menschen an den Demonstrationen. Laut Polizei-Schätzungen
gingen rund 7.000 Befürworter sowie rund 16.000 Bahnhofsgegner auf die
Straße. Die Veranstalter schätzten die Beteiligung auf Seiten der
Bahnhofsbefürwrter auf rund 10.000 und auf Seiten der Gegner auf rund
50.000 Demonstranten. Alle Proteste verliefen friedlich.
Nachdem am Freitag die öffentlichen Schlichtungsgespräche in dem
verfahrenen politischen Konflikt in Stuttgart begonnen hatten, konnten die
Bahnhofsbefürworter bei ihrer Kundgebung auch erstmals prominentes Personal
aufbieten. So sprachen dort unter anderem der Konzernchef der Deutschen
Bahn, Rüdiger Grube, die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja
Gönner (CDU), der frühere baden-württembergische Minsterpräsident Erwin
Teufel (CDU) sowie der ausgeschiedene Projektsprecher von "Stuttgart 21",
Wolfgang Drexler (SPD), zu den Menschen.
Baden-Württembergs umstrittener Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte
in einem Zeitungsinterview, es habe Fehler bei der Kommunikation des
Projektes gegeben. "Wir hätten in den letzten Jahren nicht darauf
verzichten dürfen, die Argumente, die für Stuttgart 21 sprechen, auch
offensiv zu vertreten, Skeptiker ernst zu nehmen und Gegnern in der Sache
entgegenzutreten."
Unterdessen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Bahnhofsgegner am Wochenende auf, während der Schlichtungsgespräche auf
weitere Demonstrationen zu verzichten. Nachdem es während der
Schlichtungsgespräche eine umfassende Bauunterbrechung gibt, müsse gelten:
"Wenn schon Friedenspflicht, dann für beide Seiten."
Dem Widersprach Schlichter Heiner Geißler (CDU) deutlich. "Das Recht auf
Demonstration ist ein vornehmes Grundrecht unserer Verfassung", sagte
Geißler. "Und das kann und darf man nicht verbieten." Schließlich hätten
beide Seiten die Möglichkeit, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu
machen.
Das tut die CDU übrigens durchaus pragmatisch: So übernehmen in
Baden-Württemberg teils CDU-Kreisverbände die vollständige Orga- und
Kostenplanung für die kollektive Busreise zu den
Pro-Stuttgart-21-Demonstrationen.
Aus Reihen der SPD bekräftigte Parteichef Sigmar Gabriel am Wochenende den
Ruf nach einem Volksentscheid. Der Konflikt um "Stuttgart 21" sei nur noch
so zu lösen. Auch auf bundesweiter Ebene müssten künftig Volksentscheide
möglich werden. In der Sache sagte Gabriel aber auch: "Die SPD ist immer
noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt." Seine Partei sei
"eine Infrastrukturpartie, wir sind keine Volksbeglückungspartei", sagte er
in Anspielung auf den Höhenflug der Grünen bei derzeitigen Umfragen.
24 Oct 2010
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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