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# taz.de -- Streit um Maßnahmen gegen Feinstaub: Keine Zone im Osten
> In den östlichen Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Einrichtung
> von Umweltzonen zur Luftreinhaltung. Umweltschützer warnen vor Geldbußen
> der EU.
Bild: In Hannover Pflicht, in Halle noch nicht.
DRESDEN taz | Ist die Luft in Ostdeutschland sauberer als im Westen? Diese
irrige Annahme legt ein Blick auf eine Karte mit den deutschen Umweltzonen
nahe, in denen Einfahrbeschränkungen für bestimmte Kraftfahrzeuge gelten.
Während im Westen schon seit 2008 eine Vielzahl von Umweltzonen ausgerufen
wurde, ist im Osten mit Ausnahme Berlins gerade eine einzige Zone in
Leipzig geplant. Der Grund: Gegen die EU-Auflagen zur Luftreinhaltung regt
sich in Städten wie Halle und Magdeburg besonderer Widerstand auf
kommunaler und teils auch auf Landesebene.
In Sachsen-Anhalt etwa ist ein handfester Streit vor allem zwischen den
beiden Großstädten Halle und Magdeburg und Umweltminister Hermann Onko
Aeikens (CDU) entbrannt. Beide Städte wollen Umweltzonen um jeden Preis
vermeiden. Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hofft, die
Luftgrenzwerte auch ohne Fahrverbote durch verbilligte Jobtickets im
Nahverkehr, neue Busse mit Gasmotor, Gratis-Parkangebote für schadstoffarme
Autos und die Stadtumfahrung einzuhalten. "Ohne Umweltzonen geht es nicht",
sagte hingegen Minister Aeikens bei der Vorstellung des
Immissionsschutzberichtes.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte sich schon vor der
Verkehrsministerkonferenz im April für eine generelle Lockerung der
künftigen Plakettenpflicht eingesetzt. Er will die momentan etwa 40 lokalen
Ausnahmegenehmigungen vereinheitlichen, um bürokratischen Aufwand zu
vermeiden.
Seit 2005 gelten für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche Richtlinien zur
Reinhaltung der Luft vor Feinstäuben im Mikrometerbereich. Sie entstehen in
Haushalten, in der Industrie und im Verkehr, hier vor allem durch
Dieselrußpartikel. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen muss bis zum 11.
Juni 2011 die sogenannte PM-10-Luftqualität überall erreicht sein. 2015
werden die Grenzwerte verschärft.
Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND kritisiert die Untätigkeit der
ostdeutschen Kommunen. "Die Luftreinhaltungsziele sind allein mit den
städtischen Plänen nicht zu schaffen", sagt er. Wenn nichts passiere,
drohten ab Juni kommenden Jahres drastische Geldbußen der EU in der
Größenordnung von 50.000 Euro pro Grenzwert-Überschreitungstag.
Eine erste Mikro-Umweltzone hat Sachsen seit Juli übrigens doch: Im
Fahrstuhl der berühmten Festung Königstein werden nur noch Autos mit grüner
oder gelber Plakette transportiert.
25 Oct 2010
## AUTOREN
Michael Bartsch
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