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# taz.de -- EU-Grenzwerte: Feinstaubsünden kosten künftig Strafe
> Kommunen müssen die EU-Grenzwerte für Feinstaub ab sofort einhalten,
> sonst drohen Strafzahlungen. Umweltverbände kündigen bereits Klagen an.
Bild: Hannover hat die Umweltzone, andere Städte hinken mit der Planung dagege…
BERLIN taz | Seit dem Wochenende müssen die EU-Grenzwerte für die
Feinstaubbelastung von allen EU-Mitgliedsländern eingehalten werden. Bis zu
50.000 Euro pro Tag könnten einzelne Städte oder Gebiete zahlen müssen,
sollten sie sich ab sofort nicht an die Regelung halten.
Sie ist bereits Anfang 2005 in Kraft getreten und besagt, dass maximal
35-mal im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erlaubt
sind. Die EU-Kommission hat Feinstaubsünder bereits mehrmals abgemahnt.
Mitgliedstaaten wie Deutschland, Slowenien und Schweden erhielten jedoch
für manche Gebiete höhere Grenzwerte und Übergangsfristen, mussten aber
nachweisen, das Problem anzugehen. Damit ist nun Schluss. Strafzahlungen
hat es bisher noch nicht gegeben, das ist mit dem Ende der Schonfrist jetzt
möglich.
Hinzu kommt, dass Umweltverbände nun Kommunen verklagen können, sollten sie
sich nicht um das Feinstaubproblem kümmern. Das ermöglicht ein Urteil, dass
der Europäische Gerichtshof vor zwei Wochen gefällt hat. Der Verkehrsclub
Deutschland, der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich deshalb
entschlossen, die Stadt Wiesbaden zu verklagen, sollte sie nicht binnen
eines Monats die Errichtung einer Umweltzone zumindest planen.
„Weitere Gebiete und Kommunen werden folgen“, sagt DUH-Sprecher Gerd
Rosenkranz. Als eine wichtige Maßnahme, um die Luft sauber zu halten, sehen
die Umweltverbände Umweltzonen, von denen es in Deutschland 48 gibt. Dort
gibt es Fahrverbote für bestimmte Autos. Allerdings lässt sich die
jährliche Feinstaubbelastung durch die Einrichtung von Umweltzonen nach
Angaben des Umweltbundesamtes nur um bis zu 10 Prozent reduzieren. Wichtige
andere Faktoren sind das Wetter und Kleinfeueranlagen.
Ein Vorreiter bei der Einhaltung der Grenzwerte ist Berlin. Hier gebe es
die effektivsten Maßnahmen für die Reinhaltung von Luft, sagt Rosenkranz.
Die Schlusslichter bei der Feinstaubbelastung bilden die Städte Reutlingen
mit bis zu 51 Tagen über dem Grenzwert und Tübingen mit 48 Tagen zu hoher
Belastung.
14 Jun 2011
## AUTOREN
Manuela Tomic
## TAGS
Silvester
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