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# taz.de -- Umweltzonen Hamburg und Hannover: Keine reine Luft in der Umwelthau…
> Hamburg ignoriert Gutachten, das Maßnahmen zur Verbesserung der
> Luftqualität in der Millionenstadt an der Elbe empfiehlt. Umweltzone in
> Hannover wird hingegen gerichtlich bestätigt.
Bild: In Hannover bleibt sie, in Hamburg kommt sie nicht: die Umweltzone.
HAMBURG taz | In Hamburg wird "keine City-Maut eingeführt und auch keine
Umweltzone", stellte am Donnerstag der Sprecher des SPD-Senats, Christoph
Holstein, klar. Entsprechende frühere Aussagen von Bürgermeister Olaf
Scholz würden "natürlich weiterhin gelten". Scholz hatte sich mehrfach
gegen Maßnahmen ausgesprochen, die Autofahrern in der Umwelthauptstadt
Hamburg missfallen könnten - darunter auch City-Maut und Stadtbahn.
Allerdings sollen die Umweltbehörde der SPD-Senatorin Jutta Blankau und die
Verkehrsbehörde des parteilosen Wirtschaftssenators Frank Horch, so
verlautete aus informierten Kreisen, den Luftreinhalteplan für die
Hansestadt überarbeiten.
Anlass für diese Eile ist ein seit einem halben Jahr unter Verschluss
gehaltenes Gutachten zur Umweltzone, das nun dem Hamburger Abendblatt
vorliegt. Dessen Bericht bestätigte am Donnerstag, was bereits aus
mündlichen Quellen durchgesickert war. Danach wäre eine Umweltzone ein
wichtiger Schritt, um die seit 1. Januar 2010 geltenden schärferen
Luftschadstoff-Grenzwerte der EU einhalten zu können. Bis zum Herbst hat
Hamburg noch Zeit, Maßnahmen einzuleiten, sonst drohen Strafzahlungen. Und
die können empfindlich sein: 2006 lenkte Niedersachsen im Streit um ein
Naturschutzgebiet erst ein, als die EU ein Bußgeld von 900.000 Euro pro Tag
der Zuwiderhandlung androhte.
Nach Informationen der taz hatte ein mit dem Gutachten beauftragtes
Ingenieurbüro aus dem sächsischen Radebeul im November 2010 seine Expertise
vorgelegt. Auf dieser Basis hatte sich die Chefetage der seinerzeit von der
grünen Senatorin Anja Hajduk geführten Umweltbehörde zur Umweltzone
durchgerungen. "Jetzt geht es wirklich los, dachten wir", so eine Stimme
aus der damaligen Behördenleitung. Die Maßnahme sei nach den EU-Vorgaben
"unausweichlich", sei damals die Einschätzung gewesen. Vor einem ersten
Gespräch darüber mit dem Koalitionspartner CDU platzte aber am 28. November
die schwarz-grüne Koalition - das Gutachten verschwand bis jetzt in der
Schublade.
Das Hamburger Luftproblem hat sich derweil verschärft. Vor allem die Werte
von Stickstoffdioxid (NO2) liegen nach amtlichen Messungen im
Jahresdurchschnitt bei bis zu 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - die EU
fordert einen Höchstwert von 40 Mikrogramm. Stickoxide gehören neben
Feinstaub und Benzol zu den gefährlichsten Emissionen des Straßenverkehrs.
Sie verursachen Atemwegserkrankungen und chronische Bronchitis. Nach
Angaben der Umweltbehörde würde eine Umweltzone den NO2-Ausstoß "nur um 3,1
Prozent vermindern - das bringt es nicht", so Sprecher Volker Dumann.
Nach Angaben des Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigten
die Messergebnisse der Umweltbehörde "seit März eine steigende Tendenz" für
NO2. Wenn der SPD-Senat dennoch "Maßnahmen für eine bessere Luft beerdigt",
sei das "ein umweltpolitischer Offenbarungseid", so Landesgeschäftsführer
Manfred Braasch.
Derweil entschied am Nachmittag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg
über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone in Hannover. Es wies die Klagen
einer Anwohnerin und eines Gewerbebetriebes ab mit der Begründung, eine
Umweltzone sei geeignet, gesundheitsschädliche Abgase zu reduzieren. Damit
dürfen in Hannovers Innenstadt weiterhin nur noch Autos mit grüner Plakette
fahren. Die Stadt hatte die Umweltzone 2008 eingeführt und jährlich
verschärft.
Das OVG Lüneburg bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Hannover vom April 2009, gegen das die Kläger Berufung eingelegt hatten.
Die Frau wohnt in der Umweltzone und besitzt einen 29 Jahre alten PKW. Der
Gewerbetreibende wollte weiterhin mit seinen Dieseltransportern, die nur
über rote oder gelbe Plaketten verfügen, zu Kunden in die City fahren
dürfen. Er ist Inhaber eines Betriebs für - Klima-Technik.
12 May 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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