# taz.de -- Umweltzonen Hamburg und Hannover: Keine reine Luft in der Umwelthau… | |
> Hamburg ignoriert Gutachten, das Maßnahmen zur Verbesserung der | |
> Luftqualität in der Millionenstadt an der Elbe empfiehlt. Umweltzone in | |
> Hannover wird hingegen gerichtlich bestätigt. | |
Bild: In Hannover bleibt sie, in Hamburg kommt sie nicht: die Umweltzone. | |
HAMBURG taz | In Hamburg wird "keine City-Maut eingeführt und auch keine | |
Umweltzone", stellte am Donnerstag der Sprecher des SPD-Senats, Christoph | |
Holstein, klar. Entsprechende frühere Aussagen von Bürgermeister Olaf | |
Scholz würden "natürlich weiterhin gelten". Scholz hatte sich mehrfach | |
gegen Maßnahmen ausgesprochen, die Autofahrern in der Umwelthauptstadt | |
Hamburg missfallen könnten - darunter auch City-Maut und Stadtbahn. | |
Allerdings sollen die Umweltbehörde der SPD-Senatorin Jutta Blankau und die | |
Verkehrsbehörde des parteilosen Wirtschaftssenators Frank Horch, so | |
verlautete aus informierten Kreisen, den Luftreinhalteplan für die | |
Hansestadt überarbeiten. | |
Anlass für diese Eile ist ein seit einem halben Jahr unter Verschluss | |
gehaltenes Gutachten zur Umweltzone, das nun dem Hamburger Abendblatt | |
vorliegt. Dessen Bericht bestätigte am Donnerstag, was bereits aus | |
mündlichen Quellen durchgesickert war. Danach wäre eine Umweltzone ein | |
wichtiger Schritt, um die seit 1. Januar 2010 geltenden schärferen | |
Luftschadstoff-Grenzwerte der EU einhalten zu können. Bis zum Herbst hat | |
Hamburg noch Zeit, Maßnahmen einzuleiten, sonst drohen Strafzahlungen. Und | |
die können empfindlich sein: 2006 lenkte Niedersachsen im Streit um ein | |
Naturschutzgebiet erst ein, als die EU ein Bußgeld von 900.000 Euro pro Tag | |
der Zuwiderhandlung androhte. | |
Nach Informationen der taz hatte ein mit dem Gutachten beauftragtes | |
Ingenieurbüro aus dem sächsischen Radebeul im November 2010 seine Expertise | |
vorgelegt. Auf dieser Basis hatte sich die Chefetage der seinerzeit von der | |
grünen Senatorin Anja Hajduk geführten Umweltbehörde zur Umweltzone | |
durchgerungen. "Jetzt geht es wirklich los, dachten wir", so eine Stimme | |
aus der damaligen Behördenleitung. Die Maßnahme sei nach den EU-Vorgaben | |
"unausweichlich", sei damals die Einschätzung gewesen. Vor einem ersten | |
Gespräch darüber mit dem Koalitionspartner CDU platzte aber am 28. November | |
die schwarz-grüne Koalition - das Gutachten verschwand bis jetzt in der | |
Schublade. | |
Das Hamburger Luftproblem hat sich derweil verschärft. Vor allem die Werte | |
von Stickstoffdioxid (NO2) liegen nach amtlichen Messungen im | |
Jahresdurchschnitt bei bis zu 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - die EU | |
fordert einen Höchstwert von 40 Mikrogramm. Stickoxide gehören neben | |
Feinstaub und Benzol zu den gefährlichsten Emissionen des Straßenverkehrs. | |
Sie verursachen Atemwegserkrankungen und chronische Bronchitis. Nach | |
Angaben der Umweltbehörde würde eine Umweltzone den NO2-Ausstoß "nur um 3,1 | |
Prozent vermindern - das bringt es nicht", so Sprecher Volker Dumann. | |
Nach Angaben des Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigten | |
die Messergebnisse der Umweltbehörde "seit März eine steigende Tendenz" für | |
NO2. Wenn der SPD-Senat dennoch "Maßnahmen für eine bessere Luft beerdigt", | |
sei das "ein umweltpolitischer Offenbarungseid", so Landesgeschäftsführer | |
Manfred Braasch. | |
Derweil entschied am Nachmittag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg | |
über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone in Hannover. Es wies die Klagen | |
einer Anwohnerin und eines Gewerbebetriebes ab mit der Begründung, eine | |
Umweltzone sei geeignet, gesundheitsschädliche Abgase zu reduzieren. Damit | |
dürfen in Hannovers Innenstadt weiterhin nur noch Autos mit grüner Plakette | |
fahren. Die Stadt hatte die Umweltzone 2008 eingeführt und jährlich | |
verschärft. | |
Das OVG Lüneburg bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts | |
Hannover vom April 2009, gegen das die Kläger Berufung eingelegt hatten. | |
Die Frau wohnt in der Umweltzone und besitzt einen 29 Jahre alten PKW. Der | |
Gewerbetreibende wollte weiterhin mit seinen Dieseltransportern, die nur | |
über rote oder gelbe Plaketten verfügen, zu Kunden in die City fahren | |
dürfen. Er ist Inhaber eines Betriebs für - Klima-Technik. | |
12 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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