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# taz.de -- Verdacht im Vorwahlkampf: Nigerias brisante Korruptionsliste
> Die Chefin der nigerianischen Antikorruptionsbehörde EFCC will Dutzende
> hohe Politiker von den Wahlen 2011 ausschließen lassen. Die meisten
> gehören der Regierungspartei an.
Bild: Wen wählen lassen? Präsident Goodluck Jonathan (l.) und der PDP-Vorsitz…
In Nigeria bahnt sich ein Streit über die Zukunft korrupter Politiker an.
Die Antikorruptionsbehörde EFCC (Economic and Financial Crimes Commission)
hat die politischen Parteien des Landes gebeten, zu den Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen 2011 keine Kandidaten aufzustellen, gegen die wegen
Korruption ermittelt wird. Sie hat auf ihrer Webseite eine Liste von 55
"laufenden hochkarätigen Fällen" veröffentlicht, samt Einzelheiten der
Vorwürfe und des bisherigen Verfahrensverlaufs, die aus ihrer Sicht aus den
Wahlen ausgeschlossen werden sollen.
Die Liste enthält unter anderem fünf Exminister, 13 frühere
Provinzgouverneure sowie fünf amtierende Parlamentsabgeordnete. Die meisten
gehören zur Regierungspartei PDP (Demokratische Volkspartei), die Nigeria
seit dem Ende der Militärdiktatur 1999 regiert.
Die EFCC-Vorsitzende Farida Waziri, die sich seit Jahren um die
Verurteilung einer Reihe besonders korrupter früherer
PDP-Provinzgouverneure bemüht, hat nun die Liste an den PDP-Vorsitzenden
Okwesilieze Nwodo geschickt und ihn gebeten, die parteiinternen Mechanismen
zu nutzen, um die genannten Politiker daran zu hindern, erneut für ein
gewähltes Amt zu kandidieren. Dies folgt auf ein Treffen Waziris letzten
Monat mit dem Parteivorstand in der PDP-Wahlkampfzentrale Legacy House in
der Hauptstadt Abuja.
Bei diesem Treffen soll sich Waziri bitterlich beschwert haben, dass
einflussreiche PDP-Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen, alle
ihnen zur Verfügung stehenden Hebel in der Justiz nutzen, um ihre
Verurteilung zu verhindern. Viele Politiker, kritisierte Waziri,
versteckten sich hinter der PDP, um eine Verfolgung ihrer persönlichen
Vergehen zu vereiteln: "Sie sind so einflussreich, dass sie hochkarätige
Anwälte anheuern, um die Richter und die Staatsanwälte der EFCC
einzuschüchtern".
Die PDP ist vor den Wahlen 2011 zerstritten. Der 2007 gewählte Staatschef
Musa Umaru YarAdua verstarb dieses Jahr; dass der südnigerianische
Vizepräsident Goodluck Jonathan die Nachfolge übernahm und jetzt zur
Wiederwahl 2011 kandidieren will, stößt auf Ablehnung bei vielen
nordnigerianischen PDP-Größen.
Mehrmals hat die Regierungspartei Ordnungsrufen der Wahlkommission
nachgeben müssen. Letzte Woche beugte sich die PDP einer Forderung der
Wahlkommission, neue Parteitage in acht der 36 nigerianischen Bundesstaaten
abzuhalten, um die "innerparteiliche Demokratie" zu respektieren - in
zahlreichen Bundesstaaten gibt es inzwischen rivalisierende Orts- und
Landesverbände der Partei.
26 Oct 2010
## AUTOREN
Simeon Ogoegbulem
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