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# taz.de -- G-20-Gipfel in Seoul: Obama zum Kompromiss gezwungen
> Beim Gipfel verzichtet der US-Präsident auf Grenzen für
> Exportüberschüsse. Damit haben sich Deutschland und China durchgesetzt.
Bild: Der einen Freud, des anderen Leid.
Im Streit über Exporte und Währungen hat der G-20-Gipfel in Seoul am
Donnerstag einen Kompromiss geschlossen. Die 20 wichtigsten
Wirtschaftsnationen einigten sich darauf, unfaire Wirtschaftskonkurrenz
zwischen einzelnen Staaten zu reduzieren. Dazu wollen die Regierungen
gemeinsame Kriterien erarbeiten, mit deren Hilfe sich die ökonomische
Situation des jeweiligen Landes besser bewerten lässt. Dieser Konsens
dürfte dafür sorgen, dass der Gipfel am Freitag nicht im Eklat endet.
Vor der Konferenz in der Hauptstadt Südkoreas hatten die Regierungen der
USA, Chinas und Deutschlands mit harten Bandagen gekämpft.
US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte, Defizite und Überschüsse im
Außenhandel von Staaten zu begrenzen - eine Attacke auf die
Export-Champions Deutschland und China. Bundeskanzlerin Angela Merkel
keilte daraufhin zurück. "Eine politische Festlegung von Obergrenzen für
Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ist weder ökonomisch
gerechtfertigt noch politisch angemessen", sagte sie vor Managern in Seoul.
Weil alles andere als die Verabschiedung eines gemeinsamen
Abschlussdokuments aber einer diplomatischen Katastrophe gleichgekommen
wäre, fand man Formulierungen, die den Streit überdeckten. Manuel Barroso,
Präsident der EU-Kommission, sprach von "Leitlinien", Geithner von einem
"Rahmenabkommen". Die 20 Regierungen bekennen sich nun dazu, "externe
Ungleichgewichte" zu verringern. Damit erkennen Berlin und Peking auch an,
dass die große Exportkraft ihrer Länder andere Staaten in Schwierigkeiten
stürzen kann.
Wann aber ist ein Exportüberschuss zu hoch? Darüber sollen künftig die
neuen Kriterien Auskunft geben. Welche das genau sein werden, ist im
Abschlusskommuniqué am Freitag wohl nicht zu lesen. Aus deutscher Sicht
könnten dazu ökonomische Größen zählen wie die Spar- und Investitionsquote,
die Lage der öffentlichen Haushalte und die demografische Situation eines
Landes. Ein Erfolg aus deutscher Perspektive: Die von Geithner und
US-Präsident Barack Obama gewünschte zahlenmäßige Begrenzung der
Ungleichgewichte kommt im Kommuniqué nicht vor.
Zum zweiten Hauptstreitpunkt, den Währungsmanipulationen, dauerten die
Verhandlungen am Donnerstag an. Die US-Regierung versuchte, möglichst harte
Formulierungen im Abschlussdokument zu verankern. So müsse die
"Unterbewertung von Währungen" verhindert werden, hieß es aus der
US-Delegation. Dieser Vorstoß richtete sich gegen China, das seine Währung
Renminbi an den Dollar gebunden hat und damit künstlich niedrig hält, um
mehr billigere Waren exportieren zu können. Weil die chinesische Delegation
eine klare Ansage jedoch nicht akzeptieren wollte, wird im Kommuniqué wohl
eine weichere Formulierung stehen: Kurse von Währungen sollen sich
möglichst flexibel bilden und die "Fundamentaldaten der Wirtschaft"
widerspiegeln. In dieser Logik müsste China den Renminbi aufgrund seiner
starken Wirtschaft aufwerten, wodurch es einen Teil seines
Außenhandelsvorteils verlöre.
Zur Regulierung des Finanzsektors stimmen die Regierungen darin überein,
dass systemrelevante Banken künftig zusätzliches Eigenkapital in Reserve
halten müssen. Ob davon mehr als 20 Institute weltweit betroffen sein
werden und wie viel Geld sie zurücklegen müssen, soll eine neue Kommission
internationaler Aufseher 2011 verhandeln. Die endgültigen Entscheidungen
über das Eigenkapital der großen Banken sowie Mechanismen zu ihrer
Aufspaltung und Abwicklung im Krisenfall bleiben jedoch den nationalen
Regierungen vorbehalten.
11 Nov 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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