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# taz.de -- Kommentar CDU-Parteitag: Christin der Macht
> Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin
> der Macht ist. Der Preis für ihren Erfolg ist eine atemberaubende
> Entpolitisierung der Partei.
Angela Merkel hat die CDU im Griff wie Helmut Kohl zu seinen
erfolgreichsten Zeiten. Die interne Opposition ist an den Rand gedrängt und
schon zufrieden, wie etwa die Mittelstandsvereinigung, wenn die Kanzlerin
sie in einem Nebensatz erwähnt. Zudem hat sich die CDU bei der die
PID-Debatte als Partei präsentiert, die eine christliche Wertedebatte zu
führen versteht. Das passt zu Merkels neuer Selbstinszenierung als
Konservative, die keine Gelegenheit versäumt, das christliche Menschenbild
ins Zentrum zu rücken.
Man sollte Merkels Neuerfindung als Lebensschützerin und schwarz-gelbe
Überzeugungstäterin allerdings nicht überschätzen. Sie ist vor allem
funktional, ein Mittel, um die Partei im Gleichgewicht zu halten. Die
CDU-Spitze besteht seit dem Parteitag fast nur aus Merkel-Getreuen, die
allesamt gesellschaftspolitisch eher liberal sind. Die Liberalen sind in
der Partei indes in der Minderheit. Deshalb schlägt Merkel diese
konservative Tonlage an und wettert gegen SPD und Grüne, als würden die
Russen vor Berlin stehen. Das ist, ebenso wie ihre christlichen
Glaubensbekenntnisse, eine Maske. Und es ist erstaunlich, wie arglos die
Partei Merkels neuem Selbstbild applaudiert.
Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin
der Macht ist. Kühl kalkuliert sie, was geht und was nicht. Am Ende, sagt
die Merkel-Legende, fallen die Steine eben immer in ihre Richtung. Der
Preis dafür ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.
Schwarz-Gelb hat derzeit für keines ihrer Projekte eine gesellschaftliche
Mehrheit: weder für die neoliberale Gesundheitsreform noch für die
AKW-Laufzeitverlängerung oder das Sparpaket. Doch darüber fiel in Karlsruhe
kein Wort, schon gar nicht darüber, dass auch die AKW-Laufzeitverlängerung
ein ethisches Problem ist.
16 Nov 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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