# taz.de -- Nach Abstimmung über Verfassung: Putschversuch in Madagaskar | |
> Ein Armeeoberst in Madagaskar hat die Machtübernahme durch das Militär | |
> verkündet. Unklar ist, wo sich der Präsident befindet. Die neue Führung | |
> will alle politischen Gefangenen freilassen. | |
Bild: Soll abgesetzt worden sein: Übergangspräsident Andry Rajoelina. | |
ANTANANARIVO dapd | Am Tag der Abstimmung über eine neue Verfassung auf | |
Madagaskar hat eine Gruppe von Offizieren nach eigenen Angaben gegen | |
Präsident Andry Rajoelina geputscht, der im vergangenen Jahr selbst in | |
einem putschähnlichen Coup an die Macht gekommen war. | |
Begleitet von Mitgliedern der Militärführung erklärte Oberst Charles | |
Andrianasoavina die Regierung am Mittwoch für abgesetzt. Die Staatsführung | |
werde nun von einem Nationalkomitee der Streitkräfte übernommen. Alle | |
politischen Gefangenen würden freigelassen. Zum Verbleib von Präsident | |
Rajoelina wurde nichts gesagt. | |
Oberst Andrianasoavina rief die Bevölkerung zu Ruhe und Ordnung auf. Es | |
wird vermutet, dass sich Rajoelina noch in der Hauptstadt Antananarivo | |
aufhält. Klar scheint, dass er sich ohne Unterstützung des Militärs nicht | |
lange an der Macht wird halten können wird. | |
Die Streitkräfte waren zuletzt auf Distanz zu dem international isolierten | |
Rajoelina gegangen. Rajoelina war früher Bürgermeister von Antananarivo und | |
lieferte sich im vergangenen Jahr wochenlang einen erbitterten Machtkampf | |
mit gewählten Präsidenten Marc Ravalomanana, dem er die Verschwendung | |
öffentlicher Mittel und die Gefährdung der Demokratie vorwarf. Nach seinem | |
Sturz ging Ravalomanana ins Exil nach Südafrika. Im August verurteilte ein | |
von Rajoelina eingesetztes Gericht den früheren Präsidenten in Abwesenheit | |
wegen Verschwörung zum Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe. | |
Oberst Andrianasoavina rief ausrücklich alle ins Exil gegangene Bürger am | |
Mittwoch zur Rückkehr nach Madagaskar und zur Zusammenarbeit auf, "um das | |
Vaterland zu retten". | |
Das für Mittwoch angesetzte Referendum war nicht unumstritten, da es | |
Rajoelina die Macht auf unbestimmte Zeit sichern könnte. Kritiker | |
befürchteten im Falle einer Zustimmung der Wähler einen Blankoscheck für | |
den Präsidenten, weil er kein Datum für seinen Rücktritt oder | |
Voraussetzungen für die nächsten Wahlen genannt habe. | |
Die Abstimmung über die neue Verfassung ging auch nach der Ausrufung des | |
Staatsstreichs zumindest anfangs weiter. Nur wenige Bewohner schienen | |
zunächst etwas von dem Putsch erfahren zu haben. | |
Die Machtübernahme Rajoelinas im März vergangenen Jahres war damals von den | |
Streitkräften unterstützt worden. Seitdem herrschte auf Madagaskar aber | |
politischer Stillstand. Die Unterstützer von Ravalomanana hatten zu einem | |
Boykott der Abstimmung aufgerufen. In der vergangenen Woche kam es zu | |
Zusammenstößen zwischen der Polizei und Boykott-Befürwortern. | |
Die USA und die Europäische Union froren nach der Machtübernahme Millionen | |
an Hilfsgeldern ein, da sie das Vorgehen Rajoelinas als Angriff auf die | |
Demokratie werteten. Seitdem unterstützt die EU den Inselstaat im Indischen | |
Ozean nur noch mit Not- und Humanitärer Hilfe. | |
17 Nov 2010 | |
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