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# taz.de -- Ausschluss bei Umweltministerkonferenz: Grüne wollen G-Länder-Gru…
> Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter
> Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat
> besser koordinieren.
Bild: Jamaika gilt nicht: Die grüne Umweltministerin im Saarland musste bei ei…
SAARBRÜCKEN taz | Für den Fraktions- und Parteichef der Grünen Saar, Hubert
Ulrich, ist eine "unschöne Situation" entstanden, ein "Dilemma", auf das
auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit einer "gewissen Ratlosigkeit"
reagiert habe. Einen "peinlichen Vorgang" nannte es der
Unions-Fraktionschef im Landtag, Klaus Meiser. Es geht um den Ausschluss
der Umweltministerin der Jamaika-Koalition im Saarland, Simone Peter
(Grüne), von der Umweltministerkonferenz der sogenannten B-Länder in
Dresden Mitte November. Als B-Länder werden die unter CDU-Führung regierten
Bundesländer bezeichnet.
Mit Peter draußen vor der Tür bleiben musste ihre Parteifreundin, die
Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk. Die
Hansestadt wird von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. "Verärgert"
regte Peter danach noch in der Bahn zurück nach Saarbrücken die Gründung
einer grünen G-Länder-Gruppe an, in der sich grüne Minister im Vorfeld
solcher Konferenzen auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten.
Denn die Grünen hoffen, nach den Wahlen im Jahr 2011 in Baden-Württemberg
und Berlin und vielleicht auch in Rheinland-Pfalz weitere Landesminister
stellen zu können. Und das in ganz unterschiedlichen Koalitionen.
Der Hintergrund des Rauswurfs der beiden Grünen-Ministerinnen: Die
Umweltminister der Union wollten ihre atomkritischen Kolleginnen aus dem
Saarland und Hamburg insbesondere deshalb nicht dabeihaben, weil auf dieser
Konferenz das heikle Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf der
Tagesordnung stand. Dagegen will das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine
Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Inzwischen
wollen vier weitere, von der SPD regierte Bundesländer (A-Länder) sich der
Klage anschließen.
Die Teilnahme von Simone Peter an der Umweltministerkonferenz erschien den
Unionisten in Dresden dabei wohl als besonders heikel. Denn auch
Jamaika-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte sich zuvor öffentlich gegen
die Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler ausgesprochen. Der
Koalitionsfriede an der Saar stand auf dem Spiel.
Doch die Nagelprobe für den neuen "Atomkraftgegner" Müller stehe noch aus,
merkte Umweltministerin Peter kürzlich am Rande der Festveranstaltung "ein
Jahr Jamaika" an. Wenn es zur Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im
Bundesrat kommen sollte, müsse der Regierungschef dann natürlich auch
tatsächlich die Hand dagegen heben. Und falls nicht? Kein Kommentar.
Zu Peters Ausschluss von der Umweltministerkonferenz war aus Müllers
Staatskanzlei zu hören, dass man damit "nicht ganz glücklich" gewesen sei.
Unionsfraktionschef Meiser allerdings, der zur "Gelassenheit" mahnte,
findet die Idee mit der G-Länder-Gruppe "gar nicht so schlecht". Vor
Fachkonferenzen der A- und der B-Länder würden dann halt die Minister und
Staatssekretäre der diversen Koalitionsparteien extra tagen.
Auch Grünen-Chef Ulrich, der "ein gewisses Verständnis" dafür äußerte, dass
man in solchen Konferenzen bestimmte Sachverhalte auch einmal "unter sich"
diskutieren möchte, hält eine G-Länder-Gruppe für eine "sinnvolle Ergänzung
des bisherigen Systems".
23 Nov 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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