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# taz.de -- Erste Bußgeldverfahren: Ordnungsämter vs. Schnee
> Leise rieselt der Schnee - und bleibt liegen. Veränderte Gesetze ändern
> daran nichts. 5.400 Bußgeldverfahren wurden im letzten Winter
> eingeleitet.
Bild: Ok, für einige hat die Nachlässigkeit der Räumdienste einen Vorteil, d…
Auf dem Weg zum taz-Sonntagsdienst an der Bushaltestelle: Ein
Winterdienst-Subunternehmer im Einsatz. Ein roter Pickup steht am
Straßenrand, zwei Personen fegen mit Besen hektisch die oberste Lage frisch
gefallenen Schnees beiseite, werfen auf die festgefrorene untere Schicht
ein paar Handvoll Schotter, dann fliegen die Arbeitsgeräte auf die
Ladefläche, die Schneefeger brausen weg zur nächsten Haltestelle.
Hunderte von Beschwerden wegen Räummängeln hätten die Berliner
Ordnungsämter in den letzten Tagen schon entgegengenommen, berichtet die
Deutsche Presseagentur (dpa). Kontrolleure seien an sieben Tagen in der
Woche im Schichtdienst unterwegs, der Bezirk Lichtenberg habe bereits am
ersten Schneetag 40 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Nach Neuschnee am Sonntag sei die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit "ihrer
gesamten Fahrzeugflotte" von 470 Wagen und 1.300 Mitarbeitern von fünf Uhr
früh bis in die Abendstunden im Einsatz, um zu räumen und zu streuen, heißt
es in einer späteren Meldung. Die BSR habe eingeräumt, dass es nach den
ersten Schneefällen "Anlaufschwierigkeiten" gegeben habe. So seien
Bushaltestellen von den damit beauftragten Subunternehmen nicht geräumt
worden.
Ein deprimierendes Deja-Vu: Kaum schneit es, drehen sich Agenturmeldungen,
Nachrichten, Zeitungsaufmacher und die Diskussionen in der Berlin-Redaktion
nur noch um eins - das "Schneechaos" in Berlin. Gefühlt ist es plötzlich
nur noch acht Wochen her, dass uns das gleiche Thema beschäftigte. Der
Sommer verschwindet hinter Bergen schmutzigen Schnees.
Fast 5.500 Bußgeldverfahren wegen mangelhafter Schnee- und Eisräumung
wurden im vergangenen Winter eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des
Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor.
112 Mitarbeiter der Ordnungsämter standen für die Kontrolle der Räum- und
Streupflicht zur Verfügung: 20 in Lichtenberg, 18 in Pankow, 0 in Neukölln.
Bis zu 10.000 Euro Strafe kann es kosten, nicht zu räumen. Eine Pflicht,
die den Hauseigetnümern obliegt und von diesen nach den Gesetzesänderungen,
die der Senat nach dem vergangenen Winter beschlossen hat, auch
kontrolliert werden muss.
Gebracht habe das "nichts", sagt laut dpa Carsten Spallek (CDU),
Ordnungstadtrat von Mitte. Die Räumfirmen kämen "mit der Arbeit nicht
hinterher". Das kann auch der Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes
Wolfgang Mauermann bestätigen: Vor seinem Amt hat der beauftragte Dienst
nicht geräumt - nach dem neuen Gesetz muss das Amt sich nun selbst einen
Bußgeldbescheid schicken.
Vor dem Sonntagsdienst verfolge ich im Fernsehen einen Bericht, der von
nicht geräumten Straßen und Gehwegen, stürzenden RentnerInnen und der
Unfähigkeit der zuständigen Verwaltung, diese Zustände zu ändern, erzählt.
Wieder typisch Berlin, denke ich. Und merke erst später, dass es um Hamburg
geht - ich hatte NDR eingestellt.
6 Dec 2010
## AUTOREN
Alke Wierth
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