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# taz.de -- Festnahme von Julian Assange: Das Netz hat sich zugezogen
> Julian Assange bleibt mindestens eine Woche in Haft. Der
> US-Verteidigungsminister Robert Gates nannte die Festnahme eine "gute
> Nachricht".
Bild: Nennt Assanges Verhaftung eine "gute Nachricht": US-Verteidungsminister G…
Nun hat sich das Netz um Julian Assange zugezogen: Der Kopf der
Enthüllungsplattform Wikileaks wurde am Dienstagmorgen von der britischen
Polizei verhaftet, als er zu einem vereinbarten Treffen auf einer Londoner
Polizeistation erschien. Und schon wenige Stunden später wurde er einem
Richter im Londoner Stadtteil Westminster vorgeführt. Dort soll über eine
mögliche Auslieferung nach Schweden entschieden werden, wo dem 39-jährigen
australischen Hacker ein sexuelles Vergehen vorgeworfen wird.
Assange erklärte dem Richter, dass er seine Auslieferung von Großbritannien
nach Schweden anfechte. Sein Antrag, auf Kaution freigelassen zu werden,
wurde vom Untersuchungsrichter jedoch abgelehnt. Das Magistratsgericht
ordnete am Nachmittag an, dass er mindestens bis zur nächsten Anhörung am
14. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben müsse.
Der Wikileaks-Mitgründer Assange weist alle Vorwürfe zurück und vermutet
hinter dem Haftbefehl eine Kampagne der US-Regierung. Deren Zorn hatten er
und seine Plattform auf sich gezogen, nachdem sie vor acht Tagen geheime
US-Diplomatendepeschen veröffentlicht hatten. Entsprechend erfreut
reagierte die US-amerikanische Regierung auf die Festnahme von Assange. Das
klinge "nach einer guten Nachricht", sagte US-Verteidigungsminister Robert
Gates am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan.
Die Verhaftung von Assange erfolgte nach Angaben von Scotland Yard "gemäß
einem europäischen Haftbefehl". Ausgestellt wird so ein Dokument von einem
EU-Land, wenn die Festnahme und Übergabe des Gesuchten durch ein anderes
Land erfolgen soll. Die schwedische Anklagebehörde hatte ihren am Freitag
letzter Woche ergänzten Haftbefehl direkt nach London übermittelt. Es ist
insoweit auch eine Zusammenarbeit über das Schengen-Informationssystem oder
Interpol möglich.
Binnen 60 Tagen muss die vollstreckende britische Behörde nun eine
endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls treffen.
Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig geht aufgrund der bisherigen
Praxis der britischen Justiz bezüglich schwedischer Haftbefehle davon aus,
dass Assanges Überstellung nach Schweden erfolgen wird. Bis dahin könne
aber ein Monat vergehen.
Die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny sagte am Dienstag, wenn Assange
mit der Auslieferung einverstanden sei, könne sie ihn binnen zehn Tagen auf
schwedischem Boden verhören. Assanges britische Anwälte kündigten jedoch
an, alle Versuche einer Auslieferung von Assange zu bekämpfen. Ob und wie
es im Falle einer Auslieferung nach Schweden mit einem weiteren
Auslieferungsantrag aus den USA weitergehen könnte, ist offenbar auch für
Schwedens Justiz noch ein Rätsel. "Das ist eine sehr komplexe
Angelegenheit", sagte Ny der dpa.
Wikileaks kündigte nach Assanges Verhaftung auf Twitter an, wie auch in den
vergangenen Tagen weitere US-Depeschen zu veröffentlichen. Dort hieß es:
"Die heutige Aktion gegen unseren Chefredakteur Julian Assange wird keine
Auswirkung auf unser Vorgehen haben." Der Sprecher von Wikileaks, Kristinn
Hrafnsson, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, Assanges
Verhaftung sei ein Angriff auf die Medienfreiheit, würde die
Veröffentlichungen der Plattform aber nicht stoppen.
Nach der Veröffentlichung der US-Depeschen war auch Wikileaks an allen
Fronten unter Druck geraten: Ihre Internetseiten sind massiven
Cyberangriffen ausgesetzt. Und auch finanzielle Probleme drohen der
spendenfinanzierten Plattform: Nachdem der Onlinebezahl-Dienst Paypal am
Samstag ein Wikileaks-Spendenkonto gesperrt hatte, sollen Medienberichten
zufolge nun auch Zahlungen per Visa und Mastercard nicht mehr möglich sein.
7 Dec 2010
## AUTOREN
M. Laaff
R. Wolff
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