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# taz.de -- Reform der Bundeswehr: Grüne gegen Guttenberg
> Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet
> werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen
> Unterausschuss einsetzen.
Bild: So klar die Strukturen bei der Bundeswehr sind, so unklar ist für die Gr…
BERLIN taz | Die Grünen wollen im kommenden Jahr einen Unterausschuss zur
Bundeswehrreform einsetzen. Der Antrag soll im Januar dem
Verteidigungsausschuss gestellt werden. "Wir haben eine vollkommen wirre
Informationslage über die Einzelheiten der Reform", sagte der
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der taz, "deshalb brauchen wir
den Ausschuss".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im Sommer auch
aus Sparzwang die Reform der Bundeswehr angeregt und im Laufe des Jahres
innerhalb der Koalitionsfraktionen durchgesetzt.
Zunächst wollte der Minister die Bundeswehrstärke auf 163.500 Personen
verringern, nun sind rund 180.000 vorgesehen. Das ursprünglich geplante
Sparziel könne so allerdings kaum noch erreicht werden, sagte Guttenberg.
Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss zu dem Thema.
Die Grünen sind für einen erfolgreichen Antrag auf einen Unterausschuss
auch auf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen angewiesen. Von den 34
Mitgliedern des Verteidigungsausschusses dürfen maximal 25 Prozent, also 8
Parlamentarier, gegen das Vorhaben votieren. Sind es mehr, ist der Antrag
abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben insgesamt 18 Stimmen im
Verteidigungsausschuss, die Oppositionsfraktionen 16.
Der Grüne Nouripour kritisierte die Macht der Exekutive bei der Reform der
Bundeswehr: "Hier trifft der Koalitionsausschuss Entscheidungen, das
sollten wir als Parlamentarier nicht hinnehmen", sagte er mit Blick auf den
geplanten Unterausschuss. "Im Ausschuss wird sich zeigen, ob der Minister
auch bereit ist, mühsame Kleinarbeit zu leisten", so Nouripour.
Thematisch soll im Unterausschuss vor allem über die Frage der Finanzierung
debattiert werden, aber auch das Thema Ausstattung und Spezialkräfte.
Die Reform der Bundeswehr soll in Eckpunkten Ende Januar stehen. Neben der
Verringerung der Streitkräfte hat eine Kommission um den Vorsitzenden der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auch eine Verschlankung der
Verwaltung und des Ministeriums vorgeschlagen. Auch ein vollständiger Umzug
des Hauses nach Berlin wurde angeregt.
9 Dec 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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