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# taz.de -- Kommentar Krieg: Guttenbergs neue Militärdoktrin
> Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem
> Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche
> Details interessieren den Minister wohl nicht.
Bild: So klar die Strukturen bei der Bundeswehr sind, so unklar ist für die Gr…
Der Schutz der Transportwege sei für eine außenhandelsorientierte Nation
wie Deutschland zwingend notwendig, heißt es schon im Weißbuch der
Bundesregierung aus dem Jahr 2006. "Offen und ohne Verklemmung" solle man
daher über wirtschaftliche Interessen in der Sicherheitspolitik reden,
fordert nun Karl-Theodor zu Guttenberg. Was meint er damit?
Zehn Jahre nachdem die Bundeswehr zu ihrem ersten Kriegseinsatz im Ausland
aufgebrochen ist, macht sich der Verteidigungsminister daran, ein weiteres
Tabu zu brechen. Denn auch wenn er sich müht, diesen Eindruck zu
relativieren: Hängen bleibt, dass Kriege im Dienste wirtschaftlicher
Interessen für ihn offenbar okay sind.
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Im Januar muss
der Bundestag das Mandat für Afghanistan verlängern: Dem Minister steht
damit ein heftiger Konflikt ins Haus, denn die Zustimmung in der
Bevölkerung sinkt. Der Sinn solcher Auslandseinsätze wird immer mehr
infrage gestellt, und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wittert bereits die
Chance, voll auf Opposition zu schalten und das Mandat künftig nicht mehr
mitzutragen.
Mit seinem Kursschwenk beantwortet Guttenberg die Frage nach dem Sinn
solcher Auslandseinsätze nun auf seine Art. Für die Bundesregierung ist
dies ein weiterer Schritt, ihre Politik ökonomischen Interessen
unterzuordnen. Schon dass sie das Entwicklungsministerium mit Blick auf die
Förderung des Außenhandels umgestaltete, war eine Zäsur. Zu Guttenberg
plädiert nun für ein ökonomisches Denken in der Verteidigungspolitik, das
sich in Zukunft in barer Münze auszahlen könnte.
Nur: Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Es gibt
vor, dass die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt
werden darf. Aber das sind Details. Und die, sagt man dem Minister nach,
hätten ihn noch nie interessiert.
9 Nov 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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