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# taz.de -- Wehrpflicht ade: Nie wieder dienen
> Die Koalition beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht. Aber die
> Truppenreduzierung fällt geringer aus als geplant. Und unklar ist, ob das
> Sparziel eingehalten werden kann.
Bild: In der Grundausbildung durchs Gras robben ist jetzt vorbei - die Wehrpfli…
BERLIN taz | Bis zum Schluss haben die Verteidigungspolitiker mit den
Haushaltspolitikern am Donnerstag, dem Tag des Koalitionsausschusses,
gerungen. Die einen wollten vor allem ein ordentlich ausgestattetes Heer,
die anderen vor allem die Sparziele erreichen, die den Ausgangspunkt der
Bundeswehrreform bildeten. Am Ende haben die Verteidigungspolitiker
gewonnen.
Die Truppenstärke der Bundeswehr wird zwar von knapp 250.000 auf 185.000
Soldaten verringert. Allerdings wollte Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg ursprünglich sogar auf 163.500 Personen verkleinern, um so
das von Finanzminister Wolfgang Schäuble gesetzte Sparziel von gut acht
Milliarden Euro bis 2014 zu erreichen. Dass dies nun schwierig wird, ist
auch Guttenberg selbst klar, der sich beeilte, zu betonen, er wolle keine
Bundeswehr nach Kassenlage.
Nach dem Koalitionsausschuss scheint es für Einsparungen bei der Bundeswehr
so schlecht zu stehen wie lange nicht. Der CDU-Verteidigungspolitiker
Ernst-Reinhard Beck erwägt sogar, die Pläne aufzuschieben. "Wir müssen
schauen, ob man das Sparziel um ein oder zwei Jahre nach hinten verlegen
kann", sagte er der taz.
Die "Aufgabe des deutschen Staates" sei es, "die Sicherheit aller
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten". Sein Fazit: "Entscheidendes
Kriterium bei der Bundeswehrreform muss sein, was notwendig ist, nicht was
finanzierbar ist." Man müsse nun durchrechnen, wie sich die Entscheidungen
der Koalition auswirkten, sagte ein Sprecher des
Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin will dagegen an dem Sparziel
festhalten. "Wir müssen die Einsparungen anders erbringen", sagte er der
taz. "Wir werden die Bundeswehrstandorte reduzieren müssen. Auch das
Ministerium kann verkleinert werden." Zudem will Koppelin bei Großprojekten
sparen: "Projekte wie das Flugabwehrsystem ,Meads' gehören auf den
Prüfstand. Das hat uns Rot-Grün eingebrockt und kostet Milliarden Euro."
Der Grünen-Politiker Alexander Bonde kritisierte den Beschluss des
Koalitionsausschusses scharf: "Mit der von der Koalition hoch verhandelten
Truppenstärke ist die Wirkung der Reform gefährdet und das selbst gesetzte
Sparziel endgültig nicht erreichbar."
Beschlossen ist nun auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie soll ab dem
Stichtag 1. Juli 2011 gelten. Bis dahin sollen gemusterte junge Männer laut
Minister noch eingezogen werden. Einen Gesetzentwurf dazu wolle das
Kabinett schon kommende Woche beraten.
Für zahlreiche gesellschaftliche Initiativen, die seit Jahrzehnten für
dieses Ergebnis gekämpft haben, kann dies als großer Erfolg gelten. So auch
für die Berliner "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" -
deren politisches Ziel nun erreicht ist. Den Erfolg feiern kann die
Kampagne allerdings nicht mehr - sie ist faktisch aufgelöst. Fast
Prophetisches ist auf der Website zu lesen: "Mitte 2009 haben wir unsere
aktive Beratungsarbeit eingestellt."
10 Dec 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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