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# taz.de -- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: "Rückfall in die netzpolitische …
> Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Plenarsitzung vor dem
> Jahreswechsel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gebilligt. Kritik
> kommt von Opposition, Linkspartei und Bewegung.
Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Linke hat ih…
BERLIN dpa | Gegen den Willen der Opposition hat das Berliner
Abgeordnetenhaus den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
gebilligt. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke lehnten mit ihrer
Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ab. Diese wollten die
Verabschiedung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages aussetzen, bis eine
Enquetekommission des Bundestages bessere Vorschläge für den Kinder- und
Jugendschutz im Internet macht.
Die Kultur- und Medienexpertin der Grünen-Fraktion, Alice Ströver,
bezeichnete den Vertrag als Drangsalierung der Netzgemeinde. Selbst die
Berliner Jusos hätten ihn als "Rückfall in die netzpolitische Steinzeit"
kritisiert und die SPD aufgefordert, ihn abzulehnen, sagte Ströver. In
namentlicher Abstimmung votierten jedoch 75 der 145 anwesenden Abgeordneten
für das Gesetz, 70 dagegen.
Nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sollen von 2011
an alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen
und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die
Inhalte nur Nutzern von einem bestimmten Alter zugänglich machen. Der neue
JMStV war vom SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz erarbeitetet worden.
Die Linke hat ihren Koalitionspartner SPD nicht dazu bewegen können, den
Staatsvertrag abzulehnen. Die Linke hätte am liebsten dagegen gestimmt,
weil sie den Jugendmedienschutzvertrag für nicht zeitgerecht und
realitätsfern halte, bekannte die Medienexpertin der Linke-Fraktion,
Gabriele Hiller.
Scharf kritisierte sie ebenso wie die FDP, dass die Ministerpräsidenten
ihre Landesparlamente bei der Änderung der Rundfunk-Staatsverträge zu
"reinen Abnickgemeinden" degradiert hätten. Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) und die SPD kuschten vor dem Diktat aus
Rheinland-Pfalz. "Ich bedauere das sehr. Ich hätte mir da mehr Courage vom
Regierenden Bürgermeister gewünscht", sagte die Linke-Politikerin.
Dennoch werde die Linke zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag mit der
SPD unterschrieben habe, dass beide Partner im Parlament nicht
gegeneinander stimmten. Dafür erwarte sie von der SPD die Zustimmung zum
Gesetz zur Neuregelung der Jobcenter, das Sozialsenatorin Carola Bluhm
(Linke) einbringe, betonte Hiller.
10 Dec 2010
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