# taz.de -- Misstrauensvotum gegen Regierungschef: Für Berlusconi geht's ums G… | |
> Am Dienstag entscheidet sich die politische Zukunft Berlusconis. Kommt es | |
> zum Aus für seine Regierung oder steigt er wie Phönix aus der Asche? | |
Bild: Silvio Berlusconi sucht den Händedruck. | |
ROM taz | Politisches Aus für die Regierung Berlusconi – oder aber ein | |
überraschender Neuanfang? Auf diese kurze Formel lässt sich der am Montag | |
und Dienstag anstehende Showdown zwischen Regierung und Opposition bringen. | |
Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat sind zur | |
Vertrauensabstimmung über Berlusconi aufgerufen; am Montag wird der | |
Regierungschef vor beiden Kammern sprechen, am Dienstag folgt das Votum. | |
Dessen Ausgang schien bis vor wenigen Tagen klar. Zwar verfügt Berlusconi | |
im Senat weiter über eine solide Mehrheit von 162 der 315 Volksvertreter, | |
im Abgeordnetenhaus aber schien er mit nur noch 306 der 630 Stimmen einer | |
sicheren Niederlage entgegenzugehen. Die neuen Kräfteverhältnisse waren die | |
Folge des Bruchs zwischen Berlusconi und seinem langjährigen politischen | |
Weggefährten, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini. | |
Der frühere Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) hatte seit | |
1994 mit Berlusconi paktiert und im Jahr 2008 seine Partei in die neue | |
rechte Sammelpartei Popolo della Libertà (Pdl - Volk der Freiheit) | |
überführt. Die PdL errang im Jahr 2008 im Bund mit der fremdenfeindlichen | |
Lega Nord einen klaren Wahlsieg - schnell aber brachen heftige Konflikte | |
zwischen Berlusconi und Fini aus. | |
Fini stellte einerseits den diktatorischen Führungsstil Berlusconis in der | |
Partei in Frage; andererseits kritisierte er den | |
konservativ-rechtspopulistischen Kurs des Regierungschefs und machte sich | |
für die Schwulenehe genauso wie für das Ausländerwahlrecht stark. Am Ende | |
des über Monate hinweg eskalierenden Konflikts warf Berlusconi schließlich | |
Fini aus der PdL; daraufhin gründete dieser die neue Partei Futuro e | |
libertà per lItalia (FLI, Zukunft und Freiheit für Italien). Der FLI | |
schlossen sich 34 Abgeordnete und 10 Senatoren an - damit war die | |
Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus weg. | |
Schon im November war die Regierung deshalb eigentlich erledigt; alle | |
Parteien einigten sich aber darauf, das Votum über den Misstrauensantrag | |
auf den 14. Dezember zu verschieben, damit vorher der Staatshaushalt 2011 | |
verabschiedet werden könne. | |
Doch Berlusconi nutzte die ihm eingeräumten Wochen nicht bloß, um den | |
Haushalt in trockene Tücher zu bringen. Am Wochenende gab er sich geradezu | |
euphorisch: Er werde die Abstimmung auch im Abgeordnetenhaus gewinnen und | |
dann "Fini erledigen". Zwar haben die gegen Berlusconi stehenden Fraktionen | |
auf dem Papier 317 Stimmen. Drei Abgeordnete aber werden wohl nicht kommen, | |
weil sie hochschwanger sind. Die zwei Abgeordneten der Südtiroler | |
Volkspartei kündigten überraschend die Enthaltung an. Wie es heißt, hat die | |
Regierung den Südtirolern umfassende Versprechen gemacht; oben auf der | |
Liste stehen zusätzliche Fonds für den Naturpark des Stelvio. | |
Das wären noch die üblichen politischen Tauschgeschäfte, aber wenn man Fini | |
und anderen Oppositionspolitikern glauben darf, greift die | |
Regierungsmehrheit auch zu weit unsaubereren Mitteln. Ein "unanständiger | |
Spielermarkt" sei eröffnet worden, wetterte Fini, und offen wird in Rom von | |
Stimmenkauf geredet; die Staatsanwaltschaft hat schon ein | |
Vorermittlungsverfahren eingeleitet. | |
So verließen zwei Abgeordnete die Partei Italia dei valori (IdV - Italien | |
der Werte) unter dem früheren Antikorruptions-Staatsanwalt Antonio Di | |
Pietro. Einer der beiden hatte selbst im September erzählt, dass Vertreter | |
des Regierungslagers ihm angeboten hätten, einen Immobilienkredit über | |
150.000 Euro für ihn abzulösen, von dem anderen weiß man, dass er aufgrund | |
eines gerichtlichen Zahlungsbefehls dringend etwa 200.000 Euro benötigt; | |
beide erklärten allerdings, ihr Gesinnungswandel sei bloß der Sorge um | |
Italien geschuldet. | |
12 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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