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# taz.de -- Kohlekraftwerk Datteln: Rot-grüner Kohlekompromiss in NRW
> SPD und Grüne haben im Fall des Kohlekraftwerk-Schwarzbaus im
> nordrhein-westfälischen Datteln entschieden: Man will sich erst im
> nächsten Sommer entscheiden.
Bild: Steht weiter ohne Beschluss in der Gegend: Das im Bau befindliche Kraftwe…
ESSEN taz | SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vertagen ihren Streit über
die Fertigstellung des als "Schwarzbau" kritisierten Steinkohlekraftwerks
Datteln. Mit rot-grüner Mehrheit beschloss das für die Planung im Revier
zuständige Ruhrparlament am Montag zwar, dem Kraftwerksbetreiber Eon
entgegenzukommen:
Auf Druck der SPD soll versucht werden, den Bau des Steinkohleblocks per
"Zielabweichungsverfahren" nachträglich zu legalisieren. Allerdings setzten
die Grünen durch, dass zuvor Rechtsgutachten eingeholt werden. Deren
einziges Ziel ist zu klären, ob ein "Zielabweichungsverfahren" überhaupt
rechtmäßig ist.
Eon sorgt mit seinem Kraftwerk seit 2009 für Schlagzeilen: Das
Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, der fast fertige Bau, in den der
Düsseldorfer Energieriese bereits 1,2 Milliarden Euro investiert hat, sei
illegal errichtet worden. Der Dattelner Steinkohleblock verstoße gegen die
gesetzlich festgelegten Grundzüge der Landesplanung, die auf klimaneutrale
Energieerzeugung setzt - Eon will in Datteln jährlich 5,3 Millionen Tonnen
des Treibhausgases Kohlendioxid emittieren.
Außerdem habe der Konzern die Rechte der Anwohner missachtet: Statt wie
vorgeschrieben 1.500 Meter liegt das Kraftwerk nur 400 Meter von deren
Wohnhäusern entfernt. Außerdem sei der Bauplatz nie als Kraftwerksstandort
eingeplant gewesen, so die Richter. Der entsprechende Bebauungsplan der
Stadt Datteln sei ungültig.
Bestätigt wurde das Urteil auch vom Bundesverwaltungsgericht. Außerdem
zeigen von Eon selbst in Auftrag gegebene Gutachten, über die die taz am
Samstag erstmals berichtete, dass der Bau des Kohleofens
energiewirtschaftlich unnötig ist: Durch den "Atomkompromiss" der
Bundesregierung werden die deutschen Stromkonzerne auch ohne Neubauten ein
Stromüberangebot produzieren.
CDU und FDP im Ruhrparlament vertraten dagegen die Interessen des
Eon-Konzerns: CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen verglich den von
Organisationen wie dem Bund wie Umwelt und Naturschutz als "Klimakiller"
kritisierten Steinkohleblock sogar mit Windkraftanlagen: Die seien ihrer
"optischen Blockadewirkung" mindestens ebenso störend wie Eons Neubau mit
seinem 180 Meter hohen Schornstein.
Gleichzeitig erhöhten beide Parteien ihren Druck auf die SPD. Die habe sich
den Grünen gebeugt und betreibe keine "Industriepolitik" mehr. Für die
rot-grüne Landesregierung könnte Datteln aber frühestens im Sommer zur
Falle werden: Erst dann reicht das Ruhrparlament den Streit über das
Kraftwerk zur endgültigen Entscheidung nach Düsseldorf weiter.
Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Harry
Voigtsberger warnt aber schon heute: "Sehr unschön" sei, wenn "ein fast
fertiges Kraftwerk in der Landschaft stehen bleibt oder zurückgebaut werden
muss".
13 Dec 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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