# taz.de -- Kohlekraftwerk Datteln: Rot-grüner Kohlekompromiss in NRW | |
> SPD und Grüne haben im Fall des Kohlekraftwerk-Schwarzbaus im | |
> nordrhein-westfälischen Datteln entschieden: Man will sich erst im | |
> nächsten Sommer entscheiden. | |
Bild: Steht weiter ohne Beschluss in der Gegend: Das im Bau befindliche Kraftwe… | |
ESSEN taz | SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vertagen ihren Streit über | |
die Fertigstellung des als "Schwarzbau" kritisierten Steinkohlekraftwerks | |
Datteln. Mit rot-grüner Mehrheit beschloss das für die Planung im Revier | |
zuständige Ruhrparlament am Montag zwar, dem Kraftwerksbetreiber Eon | |
entgegenzukommen: | |
Auf Druck der SPD soll versucht werden, den Bau des Steinkohleblocks per | |
"Zielabweichungsverfahren" nachträglich zu legalisieren. Allerdings setzten | |
die Grünen durch, dass zuvor Rechtsgutachten eingeholt werden. Deren | |
einziges Ziel ist zu klären, ob ein "Zielabweichungsverfahren" überhaupt | |
rechtmäßig ist. | |
Eon sorgt mit seinem Kraftwerk seit 2009 für Schlagzeilen: Das | |
Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, der fast fertige Bau, in den der | |
Düsseldorfer Energieriese bereits 1,2 Milliarden Euro investiert hat, sei | |
illegal errichtet worden. Der Dattelner Steinkohleblock verstoße gegen die | |
gesetzlich festgelegten Grundzüge der Landesplanung, die auf klimaneutrale | |
Energieerzeugung setzt - Eon will in Datteln jährlich 5,3 Millionen Tonnen | |
des Treibhausgases Kohlendioxid emittieren. | |
Außerdem habe der Konzern die Rechte der Anwohner missachtet: Statt wie | |
vorgeschrieben 1.500 Meter liegt das Kraftwerk nur 400 Meter von deren | |
Wohnhäusern entfernt. Außerdem sei der Bauplatz nie als Kraftwerksstandort | |
eingeplant gewesen, so die Richter. Der entsprechende Bebauungsplan der | |
Stadt Datteln sei ungültig. | |
Bestätigt wurde das Urteil auch vom Bundesverwaltungsgericht. Außerdem | |
zeigen von Eon selbst in Auftrag gegebene Gutachten, über die die taz am | |
Samstag erstmals berichtete, dass der Bau des Kohleofens | |
energiewirtschaftlich unnötig ist: Durch den "Atomkompromiss" der | |
Bundesregierung werden die deutschen Stromkonzerne auch ohne Neubauten ein | |
Stromüberangebot produzieren. | |
CDU und FDP im Ruhrparlament vertraten dagegen die Interessen des | |
Eon-Konzerns: CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen verglich den von | |
Organisationen wie dem Bund wie Umwelt und Naturschutz als "Klimakiller" | |
kritisierten Steinkohleblock sogar mit Windkraftanlagen: Die seien ihrer | |
"optischen Blockadewirkung" mindestens ebenso störend wie Eons Neubau mit | |
seinem 180 Meter hohen Schornstein. | |
Gleichzeitig erhöhten beide Parteien ihren Druck auf die SPD. Die habe sich | |
den Grünen gebeugt und betreibe keine "Industriepolitik" mehr. Für die | |
rot-grüne Landesregierung könnte Datteln aber frühestens im Sommer zur | |
Falle werden: Erst dann reicht das Ruhrparlament den Streit über das | |
Kraftwerk zur endgültigen Entscheidung nach Düsseldorf weiter. | |
Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Harry | |
Voigtsberger warnt aber schon heute: "Sehr unschön" sei, wenn "ein fast | |
fertiges Kraftwerk in der Landschaft stehen bleibt oder zurückgebaut werden | |
muss". | |
13 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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