# taz.de -- Ruhrparlament vor der Entscheidung: Eon macht Dampf für Datteln | |
> Um sein umstrittenes Steinkohlekraftwerk Datteln noch ans Netz zu | |
> bringen, setzt der Eon-Konzern auf veraltete Gutachten. Dabei ist der | |
> Klimakiller eigentlich überflüssig. | |
Bild: Ob hier je zu Ende gebaut wird? Baustelle des neuen Kohlekraftwerks in Da… | |
Auf Basis veralteter Daten soll das Ruhrparlament am Montag über den | |
Weiterbau des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln entscheiden. | |
Aktuelle Gutachten, die auf die von der Bundesregierung beschlossenen | |
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ebenso eingehen wie auf den | |
Ausbau erneuerbarer Energieträger, werden den Vertretern des | |
Regionalverbands Ruhr (RVR) vorenthalten. | |
Bau ist überflüssig | |
Dabei zeigen die Studien nach taz-Informationen, dass der Bau des als | |
"Klimakiller" kritisierten Kraftwerks überflüssig ist: Das Prognos-Institut | |
rechnet mit Datum vom 20. Oktober vor, dass die "gesicherte | |
Kraftwerksleistung" in Deutschland bis 2030 von 39 auf über 50 Gigawatt | |
steigen wird. Die Energieversorgung der Republik wäre damit auch ohne | |
Neubauten gesichert, der Steinkohleblock mit seiner Leistung von gerade mal | |
einem Gigawatt also verzichtbar. | |
Abstimmen sollen die RVR-Vertreter deshalb über veraltete Fassungen der | |
vier Gutachten. Die stammen vom 16. Juli und berücksichtigen das durch den | |
"Atomkompromiss" geschaffene Stromüberangebot nicht. | |
"Zum Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen einzureichen waren", sei die | |
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "noch nicht rechtskräftig" gewesen: | |
So erklärt Eon die Desinformation der Parlamentarier. "Das Gesetz ist ja | |
erst jetzt vom Bundespräsidenten unterschrieben worden", argumentiert ein | |
Sprecher. "Wir wissen, dass es diese neuen Gutachten gibt, wollen sie aber | |
gar nicht haben", räumt auch der RVR-Bereichsleiter Planung, Thomas | |
Rommelspacher, ein. | |
Der Grüne Rommelspacher steht seit Monaten unter immensem Druck - | |
schließlich sorgt Datteln seit 2009 bundesweit für Aufregung. Das fast | |
fertiggestellte Kraftwerk sei ein illegal errichteter Schwarzbau, hatte das | |
Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt. Der Steinkohleblock, in den der | |
Energieriese Eon bereits mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert hat, | |
verstoße gegen den geltenden Landesentwicklungsplan, der die Reduktion von | |
Treibhausgasen vorsehe: Der gigantische Ofen wird pro Jahr rund 5,3 | |
Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. | |
Außerdem habe die Stadtverwaltung "das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks | |
und den Schutz der Bevölkerung" nicht ausreichend berücksichtigt. Als | |
Kraftwerksstandort sei der Bauplatz nie vorgesehen gewesen, die | |
Baugenehmigung also hinfällig. | |
Schon die im Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von | |
Exministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versuchte, Datteln durch | |
Gesetzesänderungen im Nachhinein zu legalisieren. Doch auch für die | |
Minderheitsregierung der Sozialdemokratin Hannelore Kraft könnte das | |
Kraftwerk zum Koalitionskiller werden: Die Grünen wollen die Fertigstellung | |
verhindern. | |
Sozialdemokraten sorgen sich dagegen um den "Industriestandort NRW". Die | |
Genossen wollen um jeden Preis verhindern, dass Eon seine | |
Milliardeninvestition abschreiben muss. Für den Fall, dass sich Datteln als | |
Schwarzbau erweist, hat der Konzern den Abriss zugesagt. | |
Missachtung des RVR | |
Um Krafts Minderheitsregierung zu schonen, wurde das Problem zum RVR | |
abgeschoben. Dort versucht der Planer Rommelspacher, die Genehmigung für | |
Datteln per "Zielabweichungsverfahren" doch noch auf den Weg zu bringen - | |
und sprengte so beinahe die rot-grüne Koalition im RVR. | |
Nur mit Mühe einigten sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss, über den am | |
Montag beraten werden soll: Zwar wird die Planung wiederaufgenommen, | |
gleichzeitig werden aber Gutachten in Auftrag gegeben. Klären sollen die | |
teuren Expertisen nur eins: ob ein "Zielabweichungsverfahren" überhaupt | |
rechtmäßig ist. | |
10 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |