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# taz.de -- Neonazis in Berlin: DVU stellt sich quer
> Der Landeschef der DVU will nicht mit der NPD fusionieren und lässt
> BVV-Fraktion platzen. Die NPD plant derweil ihre Landesliste für die
> Abgeordnetenhauswahl 2011 ohne die DVU.
Bild: Die ewig Gestrigen..
Trotz Fusionsbeschluss im Bund sträubt sich die Berliner DVU gegen einen
Zusammenschluss mit der NPD. DVU-Landeschef Torsten Meyer erklärte am
Donnerstagabend seinen Austritt aus der dreiköpfigen NPD-Fraktion in
Lichtenberg. Der 54-Jährige begründete den Schritt mit dem Versuch der NPD,
die DVU zu "zerstören".
Nachdem die NPD bereits Anfang November eine Verschmelzung mit der arg
kriselnden DVU beschlossen hatte, plädierte am Wochenende auch ein
DVU-Parteitag für eine Parteiauflösung und Fusion bis Mitte Januar. Der
Berliner Landesverband unter Meyer hatte sich vehement dagegen
ausgesprochen - und verließ noch vor dem Votum den Saal. Die NPD wolle den
Staat abwickeln, lehne Grundgesetz und Demokratie ab, so Meyer. Zudem hätte
die NPD die Abstimmungen auf dem letzten DVU-Parteitag "manipuliert". Sein
Mandat in der Lichtenberger BVV werde er behalten, so Meyer. Ob er 2011 mit
einer neugegründeten Partei oder für einen anderen Verband antreten werde,
sei noch offen.
Die Lichtenberger NPD verliert mit Meyers Austritt ihren Fraktionsstatus -
und Steuergelder. Bisher galt Lichtenberg als aktivste BVV-Gruppe der NPD,
geriet aber in die Schlagzeilen, als ihr Fraktionsmitglied Jörg Hähnel
wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Nachdem bereits im Sommer 2008 die
NPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zerfiel, bleibt der Partei einzig ihre
Fraktion in Treptow-Köpenick. Als "unmögliches Benehmen" bezeichnete
NPD-Landeschef Uwe Meenen den Austritt Meyers. Die Fusion mit der DVU werde
aber auch in Berlin fortgesetzt. "Wer nicht zu uns will, der muss ja
nicht", so Meenen.
Für die Linkspartei in Lichtenberg zeigt das NPD-Fraktionsende die
"Politikunfähigkeit und Zerstrittenheit der Partei". Die SPD sprach von
einem Akt, den "alle Demokraten nur von Herzen begrüßen" könnten. Die NPD
müsse weiterhin offensiv entlarvt werden.
Seit Jahren entfaltet der Landesverband der DVU keine Aktivitäten. Der
Verfassungsschutz rechnet ihr noch 250 Mitglieder zu - die meisten nur auf
dem Papier. Eine fusionierte NPD und DVU, so die Behörde, würde in Berlin
deshalb "weder einen größeren Aktionsradius noch eine stärkere öffentliche
Wahrnehmung erreichen". Aufgrund des stark neonazistischen Berliner
NPD-Verbands dürften die meisten der wenigen aktiven DVUler einen Übertritt
ablehnen.
Ohnehin plant die Berliner NPD ihre Zukunft ohne die DVU. Auf ihrem
Landesparteitag Mitte November nominierte sie ihre Landesliste zur
Abgeordnetenhauswahl 2011 - ohne ein einziges DVU-Mitglied. Spitzenkandidat
wird NPD-Bundeschef Udo Voigt.
17 Dec 2010
## AUTOREN
Konrad Litschko
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