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# taz.de -- Gesetzespaket in Frankreich verabschiedet: 46 Geschenke für Sarkozy
> Das französische Parlament hat schärfere Gesetze beschlossen. Sie
> legitimieren die Abschiebung von Roma. Auch die staatliche Internetzensur
> ist jetzt legal.
Bild: Nur wenige haben in der Vorweihnachtszeit gute Laune.
PARIS taz | In zweiter Lesung hat das französische Parlament ein Paket mit
46 Gesetzesartikeln verabschiedet, die der Sicherheit dienen sollen. Der
Senat hatte eine erste Fassung abgeschwächt. In der Abstimmung über die
Endversion aber setzten sich die Abgeordneten der rechten
Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung mit zusätzlichen
Verschärfungen durch.
Im Wesentlichen entsprechen diese den Vorstellungen und Wünschen von
Präsident Nicolas Sarkozy. In einer Rede Ende Juli in Grenoble hatte er die
rasche Beseitigung der Roma-Lager verlangt. Die Diskriminierung bei der
Abschiebung von Roma-Familien aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien und
die polizeiliche Räumung von Lagern stieß über Frankreich hinaus auf
empörte Kritik.
Dies hatte zur Folge, dass der Wortlaut den Weisungen des Innenministeriums
angepasst und jeder Hinweis auf bestimmte Bevölkerungsgruppen gestrichen
wurde. Jetzt wurde für die repressive Politik gegen die Roma aus Osteuropa
auch die bisher fehlende gesetzliche Grundlage nachgeliefert: Die unbefugte
Errichtung von Zelt- und Hüttenlagern auf öffentlichen oder privaten
Grundstücken wird ein Vergehen, für das auch ausländische EU-Bürgern mit
einem Landesverweis bestraft werden können. Die Räumung solcher Camps kann
künftig von den Polizeipräfekten angeordnet werden. Sie muss den
Betroffenen 48 Stunden vorher angekündigt werden.
Inspiriert von einer kürzlichen Volksabstimmung in der Schweiz über die
Ausweisung "krimineller Ausländer" hat die rechtskonservative Gruppe
"Droite populaire" in der Regierungspartei UMP ganz zuletzt noch mit Erfolg
einen Antrag eingebracht, der es gesetzlich erleichtert, verurteilten
Ausländern die Rückkehr nach Frankreich zu verbieten. Keine Nachsicht soll
es für gewalttätige Erstdelinquenten geben. Das Gesetz will, dass die
Richter beim Strafmaß nicht unter ein fixiertes Minimum an Haftzeit gehen.
Strenge wollte das Parlament auch zeigen, indem es die
Sicherheitsverwahrung für Polizistenmörder auf dreißig Jahre verlängerte.
Besonders heftig diskutiert wurde die Überwachung der Internet-Inhalte. Die
französischen Provider werden verpflichtet, den Zugang zu Kinderpornografie
zu blockieren. Was unter diese Bestimmung fällt, entscheidet allein der
Innenminister. Auf Blogs protestieren die Anhänger eines freien Internets
gegen eine Maßnahme, die bedenkliche Tendenzen zur staatlichen Web-Zensur
verrate. Im Namen der Verbrechensbekämpfung im Netz wird auch die
Überwachung und Datenspeicherung im Internet analog zum Abhören von
Telefongesprächen mit richterlicher Zustimmung legalisiert.
22 Dec 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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