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# taz.de -- G-20-Pläne Frankreichs: Sarkozy will "Exzesse nicht tolerieren"
> Frankreich übernimmt den G-20-Vorsitz. Der Präsident verspricht, den
> Kapitalismus zu moralisieren und nichts weniger als ein neues
> Weltwährungssystem auf den Weg zu bringen.
Bild: Gesicht zeigen, Stärke zeigen: Nicolas Sarkozy.
PARIS taz | Gerade noch rechtzeitig hat der französische Staatschef Nicolas
Sarkozy seinen lang ersehnten Präsidentenjet bekommen: Es ist eine mit
allem Komfort und Hightech ausgestattete Airbus-Maschine vom Typ A330-200,
die das Volk - angelehnt an die "Air Force One" des US-Präsidenten - "Air
Sarko One" getauft hat.
Zum 1. Januar übernimmt Frankreich den Vorsitz der G-20, der Gruppe der
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Und als G-20-Präsident mit
großen Ambitionen will Sarkozy viel reisen. Das ist für ihn eine Frage des
Prestiges - nicht nur seines eigenen, sondern das der ganzen Grande Nation.
Sarkozy hat ehrgeizige Pläne.
Mit der Krise ist die G-20, die 85 Prozent der weltwirtschaftlichen
Leistung auf sich vereint, zum wichtigsten Instrument der Koordination der
Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Niveau der Staats- und
Regierungschefs geworden. Das betrachtet der französische Präsident nicht
zuletzt als sein Verdienst.
Sarkozy war schon 2008, wenige Tage nach der Pleite der US-Bank Lehman
Brothers, mit einem Appell zu Gunsten einer "Moralisierung des
Kapitalismus" vor der UNO-Vollversammlung aufgetreten. Und auch mit seinen
Vorschlägen zu einer Regulierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung der
Steueroasen an den G-20-Treffen in London und Pittsburgh war er vorneweg.
Verbal zumindest.
Anspruch noch zu festigen
Sarkozys moralischen Anspruch allerdings gilt es noch zu festigen. Die
Ergebnisse bei der Regulierung der Banken, namentlich die von Sarkozy
geforderte Begrenzung von außerordentlichen Prämien, Stock options oder
"Goldenen Handschlägen" sind bescheiden. Christian Boissieu vom Conseil
dAnalyses Economiques in Paris macht gerade mal einen "Anfang" aus: Die
Großen der Welt seien durch den G-20-Zusammenschluss gezwungen, an einem
Tisch "zu diskutieren, sich abzustimmen und ihre Erfahrungen
auszutauschen".
Sarkozy will bei der Regulierung jetzt ein paar Schritte weitergehen.
Zugleich will er eine Debatte in Gang bringen, wie ein neues
internationales Währungssystem gegründet werden kann. Boissieu erklärt das
französische Herangehen so: "Wir kommen nicht mit einer fixfertigen Lösung,
wir starten die Debatte, um zu sehen, wie weit die einen und anderen zu
gehen bereit sind, danach werden wir sehen, ob daraus Konsequenzen gezogen
werden können."
Anlässlich einer Ansprache zum 50. Geburtstag der OECD in Paris wurde
allerdings klar, dass Sarkozy durchaus eine Richtung hat: Es gehe bei der
Reform des Währungssystems darum, im Interesse einer größeren Stabilität
der Wechselkurse über die internationale Rolle anderer Währungen als des
US-Dollars und des Euros nachzudenken. Und dabei sollten die
Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds IWF einbezogen
werden.
Bei den Sonderziehungsrechten handelt es sich um eine im Jahr 1969 vom IWF
eingeführte künstliche Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten
gehandelt wird. Sarkozy hält es für problematisch, dass etwa China und
Russland Dollar-Reserven akkumuliert haben und so von der amerikanischen
Währungspolitik abhängig sind.
Ergänzend möchte Sarkozy während seiner G-20-Präsidentschaft Maßnahmen zur
Stabilisierung der schwankenden Rohstoffpreise erörtern. Dabei wolle er
nicht die Marktmechanismen bei der Preisbildung außer Kraft setzen, aber
doch einen Rahmen mit Regeln schaffen, welche "die Spekulation entmutigen
und eine längerfristige Einschätzung von Angebot und Nachfrage erlauben".
Wie schon 2009 vor den verdutzten G-20-Partnern in London erklärte Sarkozy
als Leitmotiv für 2011: "Wir können solche Exzesse, wie sie uns in die
Krise geführt haben, nicht mehr tolerieren."
28 Dec 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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