# taz.de -- Aigner will Kontrollen in den Bankfilialen: Berater unter Beobachtu… | |
> CSU-Ministerin Ilse Aigner will verdeckte Ermittler in Bankfilialen | |
> schicken, um zu verhindern, dass den Kunden hochriskante Anlagen | |
> untergejubelt werden. | |
Bild: Geraten Banker unter Druck oder alles nur ein PR-Coup der Ministerin: Ban… | |
BERLIN taz | Der Vorstoß soll Bankkunden besser vor falscher Beratung | |
schützen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will die Mitarbeiter in | |
Geldinstituten schärfer kontrollieren – mit verdeckt agierenden | |
Kontrolleuren der Bafin, der Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht. "Künftig werden von staatlicher Seite aus | |
verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen | |
geprüft", kündigte die CSU-Politikerin am Montag via Handelsblatt an. | |
Aigners Analyse: "Einige Banken haben kapiert, worum es geht. Andere | |
meinen, das Roulette drehe sich schon wieder und sie könnten so | |
weitermachen wie vor der Krise." Der Hintergrund: Eigentlich wollten die | |
Banken ihre Kundenberatung verbessern. Das haben ihre Manager immer wieder | |
beteuert in der Finanzkrise, die durch den Verkauf von Ramschpapieren | |
angeheizt worden war. | |
Doch gute Bankberatung ist nach wie vor Mangelware - die Stiftung Warentest | |
hat das mehrfach gezeigt. | |
Erst im Sommer war das Urteil der Tester vernichtend: Von 21 untersuchten | |
Banken und Sparkassen bekamen sechs Häuser ein "mangelhaft". Zwölfmal gab | |
es "ausreichend" und nur dreimal "befriedigend". Ein "gut" erhielt kein | |
Institut. | |
Denn die meisten Finanzberater hielten sich nicht an die gesetzlichen | |
Vorgaben, etwa dass sie Gespräche mit Kunden über Wertpapiere | |
protokollieren und ihnen die Aufzeichnungen vor Vertragsabschluss | |
unterschrieben aushändigen müssen. Zudem müssen die Berater ihre Kunden | |
auch nach ihrem finanziellen Hintergrund befragen. | |
"Wie im Straßenverkehr gilt: Wo Regeln nicht eingehalten werden, muss man | |
Polizisten einsetzen", sagte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der | |
Zeitschrift Finanztest, zur taz. Es hapere im Finanzbereich nicht an den | |
Vorschriften, sondern an Kontrollen. | |
Die Warentests sorgen zwar regelmäßig für Aufsehen, die Ergebnisse sind | |
aber nicht justiziabel. Und Tenhagen sagt: "Wir sind keine Hilfssheriffs". | |
Darum halte er auch "eine Menge" von Aigners Vorschlag. | |
Eine Gesetzänderung ist offenbar nicht nötig. Paragraf 4 des | |
Wertpapierhandelsgesetzes ermögliche bereits "verdeckte Ermittlungen", | |
sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nach | |
diesem Gesetz droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro, wenn die | |
Beratung mangelhaft ist. Ilse Aigner hat bisher nichts dazu gesagt, wie sie | |
mit Sündern genau umgehen will. | |
In der Opposition stieß Aigners Vorschlag dennoch auf Wohlwollen. Axel | |
Troost von den Linken sagte der taz, er finde ihn "ausgesprochen gut". | |
Damit zufrieden geben will er sich allerdings nicht. Er fordert zum | |
Beispiel, "einen Finanz-TÜV". Unseriöse Geldprodukte sollen aus dem Verkehr | |
gezogen werden. | |
Einen TÜV muss die Branche bislang nicht fürchten. Die gab sich ohnehin | |
gelassen. Verdeckte Ermittlungen seien so neu nicht, die Bafin arbeite | |
damit bereits, hieß es in einer Stellungnahme der Bankenverbände. Zudem | |
griffen die Institute selbst auf verdeckte Testkäufe zur Selbstkontrolle | |
zurück. Aigner überzeugt diese Eigeninitiative womöglich nicht. | |
27 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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