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# taz.de -- Unterstützung für CDU-Forderung: Auch Rösler will die Zweibettzi…
> Gesundheitsminister Rösler unterstützt die CDU-Idee, für alle Patienten
> Zweibettzimmer in Kliniken einzuführen. Die Krankenhausgesellschaft
> reagiert empört.
Bild: Auf Besichtigungstour: Philipp Roesler.
Die CDU-Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von
Zweibettzimmern in Krankenhäusern hat einen prominenten Unterstützer
gefunden: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Idee am
Dienstag im ZDF "patientenfreundlich".
Der Vorschlag, so Rösler, solle im Januar bei Gesprächen mit Bund, Ländern
und Kommunen diskutiert werden. Zugleich räumte der Minister ein, sich für
eine Sache stark zu machen, für deren Durchsetzung ihm die Kompetenz fehlt:
Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland in erster Linie die Länder
zuständig.
Entsprechend harsch fiel die Kritik aus. Seit Jahren seien die
Krankenhäuser "unterfinanziert", polterte ein Sprecher der Deutschen
Krankenhausgesellschaft. Jeder "Zwangsumbau" - den die Umstellung von Vier-
und Fünfbettzimmern für gesetzlich Versicherte auf Zweibettzimmer bedeuten
würde - verursache Kosten, die von den Ländern zu schultern seien.
Die Krankenhäuser sind nicht nur aus Mitleid mit den Bundesländern so
zornig, sondern auch deswegen, weil ihnen, sollten die Zweibettzimmer
Standard werden, erhebliche Einnahmeverluste drohen würden. Derzeit
erhalten Krankenhäuser für die meisten Leistungen gesetzlich geregelte
Fallpauschalen, unabhängig vom Versichertenstatus der Patienten. Die
Blinddarmoperation eines gesetzlich Versicherten bringt der Klinik genauso
viel Geld wie der Blinddarm eines privat Versicherten. Zuschläge dürfen die
Kliniken nur dann mit den Kassen abrechnen, wenn es sich um Leistungen
außerhalb der gesetzlichen Standardversorgung handelt. Also beispielsweise
Chefarztbehandlungen. Oder eben die Unterbringung in Zweibettzimmern -
derzeit kein Standard.
Entsprechend folgert der Sprecher der Krankenhausgesellschaft: "Unter dem
Deckmantel der Patientenfreundlichkeit präsentieren Bundespolitiker hier
ein Kostensenkungsprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen."
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, sprach von "Bettenkosmetik". Die Abschaffung der Drei- und
Vierbettzimmer sei zwar richtig, doch was Patienten für den Erhalt ihrer
Gesundheit nötiger brauchten, sei das Ende der Zweiklassenmedizin. Die
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), nannte
Röslers Äußerungen "Versprechungen ohne Substanz".
Die Beiträge für die gesetzlich Versicherten stiegen zum 1. Januar
erheblich, "ohne dass damit zusätzliche Leistungen verbunden wären". Wenn
es der Minister ernst meine mit seiner Sorge um das Versichertenwohl, dann,
so Reimann, "hätte er diese Kostensteigerungen bereits mit besseren
Leistungen verknüpfen können".
Auch der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Patientenvertretung, Gregor
Bornes, hält die Äußerungen für populistisch: "Mein Eindruck ist, dass hier
einer, der sonst alles dafür tut, die gesetzliche Krankenversicherung zu
zerschießen, sich zu profilieren versucht auf einem Feld, auf dem er keine
Kompetenz hat." Zweibettzimmer ohne Zusatzkosten für die Versicherten seien
unrealistisch. Ein solches Szenario aber lehnt der Spitzenverband Bund der
Gesetzlichen Krankenversicherung ab: "Besserer Service ist zu begrüßen,
aber nicht zum Preis von Mehrkosten", so ein Sprecher.
28 Dec 2010
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