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# taz.de -- Gesetzlich Versicherte nicht bessergestellt: Doch kein Zweibettzimm…
> Nicht nur CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn war dafür: Die Abschaffung
> der Drei- und Vierbettzimmer für gesetzlich Versicherte. Die ist nun vom
> Tisch.
Bild: Ein, zwei, drei Handtuchhalter im Zimmer. Das Zweibettzimmer für gesetzl…
BERLIN taz | Das Zweibettzimmer als Standardunterbringung in Krankenhäusern
für alle gesetzlich Versicherten ist vom Tisch. Nicht einmal in der Union
konnte sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn durchsetzen mit seiner
Forderung, Kliniken andernfalls mit finanziellen Einbußen zu bestrafen.
Statt dessen heißt es nun unverbindlich in einem der taz vorliegenden
Grundsatzpapier der Union für eine "Reform der medizinischen Versorgung in
Deutschland", die Union wolle "erreichen, dass die Länder die
patientenfreundlichere Ausstattung der Krankenhäuser vorantreiben".
Widerstand war vor allem aus der CSU gekommen. Sie hatte hohe Kosten für
Länder und Kommunen als Träger der Krankenhäuser befürchtet.
Das 17-seitige Papier bildete am Dienstag abend die Grundlage für erste
Gespräche zwischen Koalitionspolitikern von CDU, CSU und FDP und dem
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Hinblick auf ein
Versorgungsgesetz, das 2012 in Kraft treten und dem Ärztemangel im
ländlichen Raum entgegen wirken soll.
Pläne für schwarz-gelbe Gesundheitspolitik
Als Anreize für eine Niederlassung auf dem Land soll es nach Vorstellung
der Union Investitionskostenzuschüsse und Vergütungszuschläge geben. Auch
bei den Honorarforderungen sei es vorstellbar, den Landärzten "finanziell
entgegen zu kommen", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Durch
Kooperationen mit Krankenhäusern könnte sich zudem die Zahl der
Bereitschaftsdienste für niedergelassene Ärzte verringern.
In medizinisch überversorgten Gebieten macht sich die Union für eine
zeitlich befristete Zulassung von Praxen stark und erwägt sogar den Aufkauf
existierender Praxen, um auf veränderte Bedarfe reagieren zu können: "Die
bisherige Praxis, bei der das Recht zur Abrechnung mit den Krankenkassen in
Deutschland quasi vererbt werden kann, ist zu beenden."
Landärzte müssen sich nur noch fünf Jahre verpflichten
Im Gegenzug will sie in unterversorgten, unattraktiven Regionen künftig
"die Niederlassung nicht wie bisher zu einer unabänderlichen
Lebensentscheidung" machen. Heißt: Landärzte müssten sich künftig nur noch
für fünf Jahre verpflichten – und könnten danach wechseln, wohin es ihnen
gefällt.
Einigkeit in der Koalition besteht darin, dass Ärztebedarf künftig nicht
mehr allein die Arzt-Einwohner-Relation berücksichtigen muss, sondern auch
die demographische Entwicklung einer Region. Die Union möchte diese Aufgabe
"regionalen sektorübergreifenden Versorgungsausschüssen" übertragen. Der
Gesundheitsminister wie die FDP halten diese Idee für zu bürokratisch und
kontern, sie wollten "die alte Planwirtschaft nicht durch eine neue
ersetzen".
23 Feb 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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Kommentar Krankenhauspolitik: Netter Versuch
Zweibettzimmer als Standard in Krankenhäusern ist ein richtiger Vorstoß -
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Unterstützung für CDU-Forderung: Auch Rösler will die Zweibettzimmer
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