Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar SPD: Die große Verunsicherung
> "Neuer Fortschritt" klingt nach altsozialdemokratischen Zeiten, als die
> SPD noch eine Mission hatte. Der Begriff ist muffig und zeigt, wie
> unsicher sich die Partei ihrer selbst ist.
Die bundesrepublikanische Gesellschaft möchte jenen abgefederten
Kapitalismus, auf den die SPD früher mal das Copyright hatte. Trotzdem
kriselt die Sozialdemokratie seit Jahren. Das ist auch eine Spätfolge der
Schröder-Ära, die auf die Parole "Aufstieg durch Bildung" setzte. Das klang
für Aufstiegswillige gut, allerdings wählen die sowieso lieber
individualistische Parteien wie Grüne oder FDP.
Jene, denen der Aufstieg nicht gelang, verstanden es als Drohung: Wer es
nicht schafft, ist eben selbst schuld. Auch beim "vorsorgenden
Sozialstaat", der zweiten Sinn-Kreation der Neosozialdemokraten, schwante
den meisten Betroffenen, was gemeint war: der Abbau des nachsorgenden
Sozialstaats.
Sigmar Gabriel versucht nun die Partei vorsichtig aus Schröders langem
Schatten zu führen. Da ist es naheliegend, mal ein anderes Programmlabel
auszuprobieren. "Neuer Fortschritt" lautet der Slogan, mit dem die
SPD-Spitze die Massen begeistern will.
In dem Papier finden sich eine Menge vernünftige Ziele: Man will mehr
Demokratie in der Wirtschaft, Mindestlohn und Bürgerversicherung, die
Reichen sollen mehr für den Sozialstaat zahlen, Geringverdiener weniger.
Die SPD will reparieren, was sie selbst mit angerichtet hat. Gut so.
Aber "neuer Fortschritt"? Der Begriff stammt aus altsozialdemokratischen
Zeiten, als die Partei noch eine historische Mission hatte. Fortschritt ist
zu groß für das, was Gabriel und Steinmeier wollen. Und zu vermufft. Es ist
ein toter Begriff aus dem Industriekapitalismus, als die Zukunft noch
leuchtend, Atomkraft prima und das Wort Klimawandel noch nicht erfunden
war. Dass der SPD partout nichts Passenderes einfällt, zeigt, wie unsicher
sie sich ihrer selbst ist.
11 Jan 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Überarbeitetes Konzept Bürgerversicherung: Klientelpolitik Marke SPD
Die SPD stellt ein weichgespültes Krankenversicherungs-Konzept vor.
Wesentliche Forderungen der Parteilinken sind nicht mehr dabei.
Kommentar Die Grünen: Das Künast-Syndrom
2011 wird zum Bewährungsjahr der Grünen - und es ist nicht klar, ob die
Partei diese Prüfung bestehen wird. Denn die Partei muss zeigen, wofür sie
steht. Und nicht, wogegen.
Richtungsdebatte auf Klausurtagung: SPD sucht den Fortschritt
Die Parteiführung will höhere Steuern für Gutverdiener und Entlastungen für
alle anderen. Doch die Parteilinke stemmt sich gegen jegliche Steuer- und
Abgabensenkungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.