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# taz.de -- Download-Mahnungen in Frankreich: Und die zweite Salve folgt soglei…
> Erstmals nennt Frankreichs Internet-Behörde Hadopi Zahlen zur Verfolgung
> von Filesharern: 70.000 Mahnungen gingen schon raus. Bald sollen es
> 10.000 E-Mails pro Tag werden.
Bild: Sicher und ungemahnt: Musik im französischen Fachgeschäft hören.
PARIS taz | Frankreichs Internet-Behörde Hadopi will eine härtere Gangart
einschlagen im Kampf gegen illegale Kopien von urheberrechtlich geschützten
Film- und Musikwerken. Nach eigenen Angaben hat die im letzten Jahr
geschaffene Aufsicht schon 70.000 E-Mail-Mahnungen verschickt. Dabei habe
es sich nur um einen Probelauf gehandelt.
Die zweite, massivere Salve folgt sogleich: Jetzt sollen 10.000
elektronische Briefe pro Tag rausgehen - an Download-Sünder. Dabei hofft
Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta immer noch auf das Einsehen oder die
Angst der beim illegalen Download Ertappten. Schon die Zahl dieser
elektronisch adressierten "Empfehlungen", wie das im Hadopi-Sprachgebrauch
heißt, lässt sich nicht verifizieren. Noch weniger weiß man über die
Reaktionen oder praktischen Konsequenzen dieser neuartigen Prozedur.
Sie wird oft als "Three-strikes"-Methode bezeichnet. Nach einer
freundlichen Aufforderung, doch bitte das Gesetz und das Copyright der
Urheber zu respektieren und sich das Film- und Musikvergnügen auf legale
Weise und gegen Entgelt zu verschaffen, sollen uneinsichtige
Wiederholungstäter dann eine zweite, etwas energischer formulierte, aber
immer noch sanktionsfreie Aufforderung erhalten. Diese wäre dann bereits
von einer per Einschreiben zugesandten Kopie begleitet, damit der Inhaber
einer Emailadresse nicht einfach behaupten kann, er habe diese Post nie
erhalten oder sei gar nicht zuständig für den ertappten Download.
In der dritten Phase erst soll dann die Sanktion folgen: Wer immer noch
nicht den rechten Weg zum legalen Runterladen von Dateien bei vorwiegend
kommerziellen Anbietern findet, dem droht auf Anordnung der Justiz ein
befristeter Ausschluss aus dem Netz, in gravierenden Fällen auch eine
Strafverfahren.
Die bisher Gemahnten haben sich davon nicht groß beeindrucken lassen. Laut
Hadopi hätten nur wenige Betroffene sofortige Besserung versprochen, drei
Viertel hätten dagegen zurückgefragt, was denn, bitte schön, in ihrem Namen
genau kopiert worden sei. Sie wüssten genau, dass die Behörde von einer
solchen Masse an Zusendungen völlig überfordert und zu individuellen
Antworten nicht in der Lage sei.
Dieselbe Aussicht auf totale Überlastung gilt auch für die Richter, die
zuletzt den Internetzugang sperren sollen. Dass nicht Hadopi selbst,
sondern nur die Justiz einen derart einschneidenden Entscheid treffen darf,
hat das oberste Verfassungsgericht in der Beurteilung der Hadopi-Gesetze
angeordnet. Zudem ist vor allem die neue Kontrollbehörde mit ihren
begrenzten Interventionsmöglichkeiten und im geringeren Ausmass auch die
Justiz von der Kooperation der Provider abhängig.
Und diese sind alles andere als erbaut darüber, wie Hilfssheriffs zur
Überwachung ihrer Kunden eingespannt zu werden. Sie sind zwar willig, die
Daten zu speichern und auf richterliche Anfrage herauszugeben. Das Eruieren
einer (funktionierenden) E-Mail-Anschrift aufgrund der benutzten
IP-Adressen ist da schon ein aufwändiger.
Und wenn nun Hadopi, wie angekündigt, täglich 10.000 Mahnungen verschicken
will, steigen auch die Kosten für die Provider. Das Unternehmen Iliad-Free
will keine Hadopi-Botschaften an seine Mitglieder versenden und leistet
offen Widerstand gegen diese Vorgabe. Der Anbieter Free hat nun beim
obersten Verwaltungsgericht einen Widerspruch eingereicht. Ein Entscheid
wird – zum Leidwesen der zur Eskalation drängenden Hadopi-Chefin –
frühestens in einigen Monaten erwartet.
14 Jan 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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